Berlin: Der Streit um die Charité geht weiter

Der Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses hat gestern hinter verschlossenen Türen über die Charité und die Kooperation mit den Helios-Kliniken beraten. Die Grünen, FDP und CDU äußern seit Monaten den Verdacht, dass die privaten Helios-Kliniken in Buch von der Charité subventioniert würden. Um diesen Verdacht zu überprüfen, ist von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner eine Wirtschaftsprüfung durch Pricewaterhouse Coopers in Auftrag gegeben worden. Außerdem prüft der Rechnungshof die Vorwürfe. Der Tagesspiegel fasst die Ergebnisse des Gutachtens zusammen.

Die Wirtschaftsprüfer sahen sich nicht zu einer abschließenden Klärung in der Lage, weil für den gesamten Zeitraum vom Jahr 2001 bis Ende 2007 nicht alle erforderlichen Unterlagen von der Charité vorgelegt worden seien. Insbesondere vermissten die Wirtschaftsprüfer für einen Teil dieses Zeitraums geprüfte Jahresabschlussberichte. Auch bei der Gerätenutzung fehlten klare Regelungen für die gemeinsame Nutzung durch Charité und Helios: Nachweise seien zwar für die Anschaffung und Nutzung der Großgeräte vorgelegt worden, nicht jedoch für die kleinen Geräte. Wissenschaftssenator Zöllner hat angekündigt, dass eine Klärung der noch offenen Fragen bis zum 31. Oktober 2008 erreicht werden soll.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Trennung bei den Kostenrechnungen von Krankenversorgung, Forschung und Lehre. Vertraglich geregelt sei die Aufteilung der Kostenanteile bei den Klinikchefs und ihren Stellvertretern, sagen die Wirtschaftsprüfer. Die Charité-Professoren sollen am Standort Buch zu 80 Prozent Krankenversorgung und zu 20 Prozent Forschung und Lehre erbringen. Für die Krankenversorgung muss Helios zahlen, für Forschung und Lehre die Charité. Der Kooperationsvertrag zwischen dem Land Berlin und der Helios-Klinik erlaubt jedoch Abweichungen aufgrund von mündlichen Verabredungen. Die Wirtschaftsprüfer fordern dagegen für solche Verabredungen die Schriftform.

Wie die Kooperation zwischen Helios und Charité bei dem sonstigen Personal geregelt ist, können die Wirtschaftsprüfer bisher nicht erkennen. Von daher lasse sich eine „vertragskonforme Umsetzung“ der Regelung zwischen der Charité und Helios „nicht abschließend beurteilen“. Es fehle an einer ausreichenden und nachvollziehbaren Dokumentation. Die Charité beruft sich darauf, dass sie den Wirtschaftsprüfern vollständige Einzelbelege für die Jahre zur Verfügung gestellt habe, in denen Abschlussberichte fehlten. Die Wirtschaftsprüfer sehen das anders: Trotz vieler Einzelbelege könne Höhe und Vollständigkeit von Kostenerstattungen für die Zeit von 2001 bis Dezember 2007 nicht ermittelt werden.

Der Charité-Vorstand mit Detlef Ganten und Dekan Martin Paul beruft sich darauf, dass er die Bedingungen für den Kooperationsvertrag zwischen dem Land und der privaten Helios-Klinik nicht habe beeinflussen können. Diese Bedingungen seien 2001 festgelegt worden, drei Jahre vor der Fusion des FU-Klinikums Benjamin Franklin mit der Charité der Humboldt-Universität. Seit 2004 mussten völlig unterschiedliche Computersysteme für die Buchhaltung kompatibel gemacht und später vereinheitlicht werden. Das erschwere die Dokumentation.

Wegen des Schwebezustandes, den das Gutachten der Wirtschaftsprüfer hinterlässt, kann jeder aus dem Gutachten herauslesen, was seinen Interessen entgegenkommt. Die Kritiker in den Reihen der Grünen, der FDP und der CDU können weiter erklären, der Vorwurf der Quersubventionierung sei nicht ausgeräumt worden. Der Charité-Vorstand kommt dagegen zu dem Ergebnis: Aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfer lasse „sich nicht herleiten, dass Mittel aus dem Landeszuschuss für Forschung und Lehre zweckentfremdet wurden“. Wissenschaftssenator Zöllner sieht keinen Anlass, die Kooperation von Helios mit der Charité infrage zu stellen. Würden sich bei der weiteren Prüfung bis zum Oktober 2008 Anhaltspunkte für einzelne Erstattungsforderungen ergeben, sollten diese von der Charité gegenüber Helios geltend gemacht werden, sagt Zöllner. Außerdem verlangt der Senator für die weitere Kooperation nicht mehr mündliche Vereinbarungen, sondern generell die Schriftform.

Nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom Juni 2008 ist der Gesundheitsstandort in Berlin-Buch für das Land Berlin von hoher Bedeutung. Der Standort Buch habe eine Nachfrage von knapp 277 Millionen Euro für die Berliner Wirtschaft erzeugt. Die langfristige Wirkung des in Buch konzentrierten Wissenskapitals auf die Produktivität in Deutschland beziffert das DIW auf 100 Millionen Euro pro Jahr.

Auch die Charité versucht mit Kostenrechnungen die Vorteile der Kooperation in Buch zu belegen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat jüngst zwei neue Sonderforschungsbereiche an zwei Hochschullehrer der Charité vergeben, die in Buch zugleich Klinikdirektoren bei Helios sind. Diese Sonderforschungsbereiche bringen Millionen Euro nach Buch. Jährlich sind von Charité-Wissenschaftlern am Standort Buch zwischen neun und 11,8 Millionen Euro an Drittmitteln für die Forschung eingeworben worden.

Uwe Schlicht