• Der Streit um die Hauptstadtkosten kann beginnen Föderalismuskommission könnte im Juni Details entscheiden

Berlin : Der Streit um die Hauptstadtkosten kann beginnen Föderalismuskommission könnte im Juni Details entscheiden

-

Alle Ministerpräsidenten wollen eine Hauptstadtklausel im Grundgesetz mit der namentlichen Nennung Berlins. Doch rechnet man in der Senatskanzlei nicht mit einer schnellen Übernahme diverser Hauptstadtkosten durch den Bund. Die Einigung vom DonnerstagAbend sei „ein Zwischenschritt“ auf dem Weg zu einer Grundgesetzänderung, sagte der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej. Nun müsse man in der Föderalismuskommission den Inhalt einer Hauptstadtklausel diskutieren. Das könnte im Juni geschehen. Sollten sich die Ministerpräsidenten darauf einigen, dass die Hauptstadtfunktion Berlins ins Grundgesetz geschrieben wird und der Bund zur Übernahme hauptstadtbedingter Kosten verpflichtet wird, müssen Bundestag und Bundesrat dies mit Zweidrittelmehrheiten beschließen.

Die Grundgesetzänderung hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit im Januar angeregt. Er schlug die Neufassung des Artikels 22 vor: Berlin solle als Bundeshauptstadt genannt werden. Zudem schlug Wowereit vor, dass der Bund die Kosten der hauptstadtbezogenen Infrastruktur, der Repräsentation des Staates vor allem durch die Kultur und im Hinblick auf die deutsche Geschichte übernehmen solle. Was davon später in einem Hauptstadtartikel stehen wird, ist noch nicht absehbar, doch deutet die Einstimmigkeit des Ministerpräsidenten-Votums darauf hin, dass die Berliner Forderung grundsätzlich anerkannt wird. Volker Ratzmann, Fraktionschef der Grünen im Abgeordnetenhaus, begrüßte deshalb die Meinungsbekundung der Länderregierungschef, erinnerte aber daran, dass die Hauptstadtfrage „nicht nur eine finanzielle Frage“ sei. Welche Funktionen Berlin im Bund übernehmen könne, müsse im Dialog mit den Ländern geregelt werden.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner findet das schnelle Entgegenkommen der Ministerpräsidenten „verdächtig“. Er glaubt, dass die Länderchefs gar keine inhaltlichen – und kostenmäßigen – Zugeständnisse machen wollen. Von den Kosten der Museumsinsel über die Deutsche Staatsoper bis zum Flughafen Tempelhof gebe es Fragen der Zuständigkeit zu klären. Wowereit sei seinen Ministerpräsidenten-Kollegen Vorschläge schuldig geblieben. Entsprechend unverbindlich sei deren Votum ausgefallen. wvb.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar