Der Tag im Parlament : Die Opposition schimpft, doch Rot-Rot sieht nur Erfolge

Das Abgeordnetenhaus debattierte über den Vollzugsskandal. Der Regierende Bürgermeister hält Gisela von der Aue die Treue, auch wenn die Opposition der Justizsenatorin "mangelndes Problembewusstsein vorwirft.

Werner van Bebber
Wowi
Demonstrative Gelassenheit. Klaus Wowereit stützt Justizsenatorin von der Aue. -Foto: ddp

Die Justizvollzugsanstalt Plötzensee – ein „Drogensumpf“. Eine Justizsenatorin, deren „offensichtliche Überforderung“ Missstände im Strafvollzug möglich macht. Gisela von der Aue – eine Politikerin, die „keine Einsicht“ zeige, „kein Problembewusstsein“: Die Redner der Opposition bemühten große Worte in der aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zum Justizskandal, um dessen Dimensionen deutlich zu machen. Doch zwei Wochen nach dem Beginn der Affäre um den Drogen- und Handy-Schmuggel in die Jugendstrafanstalt bewegten sich die Ankläger der Opposition und die der Unfähigkeit geziehenen Senatorin im Kreis. Der entspannte Ausdruck auf dem Gesicht des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit ließ am gestrigen Donnerstag nicht darauf schließen, dass er die Justizsenatorin wegen der Vorfälle an den Mauern der Jugendstrafanstalt entlassen will.

Dabei hatten vor allem die Rechtspolitiker der CDU- und der FDP-Fraktion mächtig aufgerüstet. Sven Rissmann (CDU) beschrieb Plötzensee als eine Anstalt, „wo Handys, Döner und andere Dinge über die Mauer fliegen“. Sebastian Kluckert (FDP) karikierte die Justizsenatorin als „die Frau mit dem Eisengitter in der Handtasche“. Kluckert meinte das Muster der neuen Fenstersicherungen für Plötzensee, das Gisela von der Aue seit der Senatssitzung vor anderthalb Wochen bei vielen Gelegenheiten vorzeigte, als Beweis für ihre Entschiedenheit und Entschlossenheit, den Import von allerlei Unerlaubtem in die Jugendstrafanstalt zu erschweren.

Doch in der Debatte erinnerte nicht nur von der Aue daran, dass die Plötzenseer „Überwurf“-Problematik eigentlich schon seit der Inbetriebnahme der Anstalt 1987 existiert und auch bekannt ist. Der SPD-Rechtspolitiker Fritz Felgentreu stellte fest, dass Plötzensee mit seiner Mauer an der Laubenkolonie „eine glatte Fehlplanung“ sei – und von der Aue die erste Senatorin sei, die daraus Schlüsse gezogen habe, indem sie ein weiteres Haus für die überbelegte Anstalt in Betrieb genommen habe. Klaus Lederer, Linkspartei-Rechtsfachmann, sprach von der Aue das Vertrauen seiner Fraktion aus, wertete die Beschlagnahme von 400 Gramm Haschisch und Marihuana sowie von 400 Mobiltelefonen auf dem Gefängnisgelände allein in diesem Jahr als Erfolg. Lederer schimpfte außerdem, durch das „schwarz-grün-gelben Schmierentheater“ sei aus dem Blick geraten, was Vollzug eigentlich sein solle.

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