Berlin: Der Tagesspiegel und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zu den aktuellen Problemen der Hauptstadt

Die Grundstimmung in Berlin ist bei einer zu erwartenden Wachstumsrate von 0,5 Prozent von Skepsis geprägt, die Hoffnung richtet sich auf den Regierungsumzugalf

Im Auftrag und in Zusammenarbeit mit dem Tagesspiegel hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zum Jahresbeginn ein Projekt gestartet, in dem regelmäßig eine ausgewählte Gruppe von Repräsentanten der Berliner Wirtschaft zu aktuellen wirtschaftlichen Problemen der Stadt befragt wird. Ziel ist es, Kenntnisse, Erfahrungen und Visionen von Akteuren der Wirtschaft zu nutzen, um eine Einschätzung aktueller Probleme Berlins und Vorschläge zu deren Überwindung zu gewinnen. Im Folgenden werden die Ergebnisse der zweiten Befragung vorgestellt.

Alles in allem, so fasst das DIW die Ergebnisse zusammen, "scheint die Grundstimmung nach wie vor von Skepsis geprägt". Große Hoffnungen stützen sich auf den Regierungsumzug, von dem nahezu alle Befragten positive Wirkungen erwarten. Das deckt sich mit der Einschätzung der hiesigen Wirtschaftspolitiker: Anlässlich der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes hatte Senator Wolfgang Branoner vor drei Wochen erklärt, in Folge des Umzugs von Regierung und Parlament erwarte er 42 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Für das laufende Jahr erwartet Branoner eine Wachstumsrate von 0,5 Prozent; 1998 war Berlin mit einer um 0,3 Prozent schrumpfenden Wirtschaftsleistung Letzter in der Liga der Bundesländer. Anders als Branoner, der zuletzt von "insgesamt positiven" Perspektiven sprach, hatte die Industrie- und Handelskammer zu Berlin in ihrer jüngsten Konjunkturumfrage eine ernüchternde Stimmungslage ausgemacht. Der negative Trend, der sich bereits Ende letzten Jahres abgezeichnet hatte, setzte sich fort. Insbesondere in der Industrie war der Abwärtstrend besonders deutlich. Eine Besserung sei im weiteren Jahresverlauf nicht zu erwarten, so die IHK in ihrem Bericht von Mitte Juni. Dagegen hat sich das Geschäftsklima im Berliner Handwerk leicht verbessert. Wie die Handwerkskammer vergangene Woche mitteilte, stieg das Konjunkturbarometer um sechs Prozentpunkte auf 67 Prozent. Dieser positive Trend sei in allen Handwerksbereichen zu beobachten, schreibt die Handwerkskammer.

Im Managerpanel von Tagesspiegel und DIW ist auffällig, dass die Befragten trotz der Bonner Turbulenzen kaum einen Einfluss der überregionalen Wirtschaftspolitik auf die Berliner Entwicklung erwarten. Bei der Gesamtbewertung der Berliner Wirtschaftspolitik kommt zumeist nur ein Befriedigend heraus. Die Finanzpolitik wird dabei zuweilen ausdrücklich ausgenommen, beispielsweise Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesings Initiativen zur Privatisierung, Outsourcing und Benchmarking. Als weitere positive Punkte in der hiesigen Politik werden genannt: Vorstoß zur Lockerung von Ladenschlusszeiten, Nähe zu den Unternehmen, hohes Maß an Flexibilität, die Medien-Standortpolitik der Wirtschaftsverwaltung und Ansätze in der Technologiepolitik, obgleich im letzten Punkt den Befragten die Durchsetzung zu schwach erscheint und ein "Zukunftsfonds" vermisst wird. Zu den Kritikpunkten zählt bisweilen eine "fast schon wirtschaftsfeindliche Einstellung", die schleppende Reform der Bezirksverwaltungen, gelegentlich das Tempo des Geschäftsgangs in Verwaltungen, die Holocaust-Mahnmal-Diskussion sowie die Verkehrspolitik (Flughafengebühren). Zu wenig Koordination in den Ressorts, insbesondere zwischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, "viel Reibung vor Entscheidungen" sowie zu viel Profilierung anstelle Problemlösung sind weitere Kritikpunkte an der hiesigen Politik respektive den Politikern.

Mit Blick auf die Berliner Wahlen im Oktober sind die Erwartungen der Teilnehmer am Manager Panel an die nächste Regierung vielfältig. Vereinfachungen im Verwaltungshandeln, die Haushaltskonsolidierung (Kostenabbau), die Vereinigung von Berlin und Brandenburg sowie die zügige Fertigstellung/Inbetriebnahme des Großflughafens stehen auf der Wunschliste oben. Weitere Forderungen an die nächste Regierung: Größere Durchsetzungskraft gegenüber dem Bund, städtebauliche Entscheidungen und mehr Tourismusförderung, Ausbau Berlins zur Dienstleistungshauptstadt, eine Ansiedlungsoffensive, "glaubwürdige, kompetente, neue Köpfe", Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, Integration von Ausländern und der Bundesregierung, Gettobildung aufhalten, Schulen und Hochschulen verbessern sowie die Region gemeinsam vermarkten.

Im Vergleich zu anderen westdeutschen Ballungsgebieten (siehe Grafik) schneidet Berlin nicht sonderlich gut ab. Gegenüber allen anderen Städten/Regionen (mit Ausnahme Bremens) überwiegen in den Bereichen Unternehmensbesatz, Politik und Verwaltung, aber auch bei der wirtschaftsnahen Infrastruktur und sogar bei der Qualifikation der Arbeitskräfte die Zahl der Negativwertungen. Ein ausgeprägt positives Ergebnis gibt es hingegen für die Bereiche Wissenschaft und Freizeit/Kultur, bei denen nur München noch relativ gut abschneidet. "Lässt sich dieses Ergebnis auf einer breiteren Basis validieren, dürfte dies Anlass sein, die Imagewerbung Berlins zu überdenken", so DIW-Mitarbeiter Ingo Pfeiffer. © 1999

alf