Berlin : Der Tagesspiegel

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CONTRA

Pünktlich vor dem 1. Mai ist er wieder da: der konservative Ladenhüter des Unterbindungsgewahrsams. Regelmäßig fordert die CDU in allen innenpolitischen Debatten des Abgeordnetenhauses eine Änderung des Gesetzes. Sie will eine Ausdehnung der Polizeihaft auf drei bis sieben Tage. Gleichzeitig haben entgegen diesem Feldgeschrei sämtliche CDU-Innensenatoren wohlweislich auf dieses Instrument verzichtet. Von Heckelmann über Schönbohm bis Werthebach wollte man es auch nicht für die gesetzlich bereits mögliche Frist anwenden. Aus gutem Grund, es taugt nicht. Genauer, die polizeiliche Vorbeugehaft bringt wenig an Sicherheit und kostet viel an Freiheit.

Wer jeweils am 1. Mai gewalttätig wird, lässt sich für die Sicherheitsorgane nicht vorausbestimmen. Die Erkannten und Verurteilten der Vorjahre sind es in der Regel nicht. Die den Mund im Vorfeld mit revolutionären Parolen am vollsten nehmen, greifen dann noch lange nicht zum Stein.

Die „erlebnisorientierten Jugendlichen" wechseln von Jahr zu Jahr und lassen sich von der Gelegenheit mitreißen. Die kühl planenden militanten Kleingruppen, die das ganze Jahr über „Bonzenschlitten abfackeln", hat man zwar auf Videobändern der vergangenen Jahre archiviert. Aber man hat sie nie identifiziert.

Der Weg zu einem friedlichen 1. Mai führt auch im 16. Jahr nicht über ein polizeiliches Aufmuskeln. Man muss dem Gegenüber das Feindbild Bullenstaat wegnehmen. Die guten polizeilichen AHA-Konzepte, der Ansatz der Grottian-Initiative zur Repolitisierung des 1. Mai: dies weist in die Zukunft.

Menschen auf bloße Vermutung hin wegzusperren schafft unnötig Märtyrer, setzt den Staat und nicht die Randalierer ins Unrecht.Wolfgang Wieland

Fraktionsvorsitzender der Grünen im Abgeordnetenhaus

PRO

Die Gesichter der Steine werfenden Chaoten sind der Polizei häufig bekannt: in Europa herumreisende „Berufsrandalierer“ und stadtbekannte Gewalttäter der Berliner Szene. Der Bürger fragt sich zu Recht, warum die Polizei eigentlich immer erst warten muss, bis die ersten Pflastersteine fliegen. Warum kann man solche bekannten Unruhestifter nicht vor einem gefahrenträchtigen Datum vorbeugend aus dem Verkehr ziehen? Man kann! Jedenfalls in allen anderen 15 deutschen Bundesländern. Ausgerechnet in der für solche Krawalle besonders anfälligen Hauptstadt sieht das Polizeirecht einen solchen Unterbindungsgewahrsam jedoch nicht vor. Die SPD hat sich hier den Vorschlägen der CDU immer verweigert.

Als 1999 nach der Inhaftierung von Öcalan in der Türkei in ganz Europa Extremisten der PKK Ministerien, Parlamentsgebäude und diplomatische Vertretungen stürmten, griffen in Baden-Württemberg und Bayern Polizei und Justiz zu. Den Behörden bekannte Rädelsführer der PKK wurden vorbeugend für mehrere Tage in Haft genommen. In Berlin jedoch waren der Polizei die Hände aufgrund der geltenden Berliner Rechtslage gebunden. Nachdem bereits das griechische Generalkonsulat verwüstet worden war, griffen die Extremisten die israelische Vertretung an. Vier Menschen starben.

Gerade in der deutschen Hauptstadt muss es möglich sein, potentielle Straftäter vorübergehend hinter Schloss und Riegel zu bringen, ehe das Kind in den Brunnen gefallen ist. Es reicht hier nicht aus, einen Chaoten für 24 Stunden festhalten zu können. Bereits unmittelbar vor und nach dem 1. Mai, ist in der so genannten Walpurgisnacht mit Ausschreitungen zu rechnen. Ein mindestens viertägiger Unterbindungsgewahrsam ist daher für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner unverzichtbar. Roland Gewalt

Innenpolitischer Sprecher CDU-Fraktion

Was meinen Sie: Sollen polizeibekannte Gewalttäter in Unterbringungsgewahrsam genommen werden?

Rufen Sie am heutigen Sonntag zwischen 8 und 24 Uhr an: Wenn Sie dafür sind, wählen Sie 0137 - 203333-1, sind Sie dagegen die 0137 - 203333-2. (Kosten pro Anruf: 12 Cent). Das Ergebnis veröffentlichen wir am Dienstag.

Abstimmung auch im Internet:

www.tagesspiegel.de/ted

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