Berlin : Der Tagesspiegel

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CONTRA

Es ist jedermanns Grundrecht, sich friedlich an genehmigten Demonstrationen zu beteiligen, wofür oder wogegen auch immer, ja doch. Die Frage ist nur, wann es politisch klug ist. Deshalb kann sich eine Regierungspartei noch lange nicht leisten, was sich die Opposition leisten kann, nein doch. Regierungsparteien sind gut beraten, sich von Aktionen fern zu halten, die den Regierungszielen zuwider laufen. Alles andere führt zu instabilen Verhältnissen. Nun hat die PDS per Landesvorstandsbeschluss mit zu einer „Friedensdemonstration“ anlässlich des Besuches des US-Präsidenten George W. Bush aufgerufen. Das ist bisher für eine Senatspartei beispiellos. Halten wir fest: Der Senat heißt Bush herzlich willkommen und betont das traditionell hervorragende Verhältnis Berlins zu den USA. Auf der Straße aber gibt die PDS dem Gast Contra. Nur ihre Senatoren machen nicht mit, weil ja die Haltung des Senats – erst recht des rot-roten – auch vor der amerikanischen Öffentlichkeit unmissverständlich sein muss. Eine famose Eulenspiegelei nennt man das. Freimütige Kritik unter Freunden hat andere Formen. Anders als in Diktaturen kann der Senat keiner Partei Vorschriften machen. Auch die SPD kann nicht verhindern, dass sich versprengte Genossen in die Demo einreihen. Der Aufruf der PDS aber ist keck. Und Gregor Gysi hat nichts damit zu tun? Kommt es zu Randale, wird die PDS mit haftbar gemacht. Nur bringt das auch die SPD in Schwierigkeiten. Zündeln am Koalitionskonsens schadet meist beiden Partnern. Man weiß, wohin das führt: zum Verlust der Regierungsfähigkeit. Brigitte Grunert

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