Berlin : Der Tagesspiegel

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HINTER DEN KULISSEN

Rund um den Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush gefiel sich die PDS in der Doppelrolle als Regierungs- und Oppositionspartei. Gregor Gysi machte sich nach Bremen davon – zur Frauenministerkonferenz. Vorbei. Zumindest bis zum 31. Mai kennt er nur noch eine Rolle: als Herr im Roten Rathaus. Folglich muss sich Klaus Wowereit während seiner Australien-Reise als Bundesratspräsident keine Sorgen um PDS-Proteste machen. Nach den Spielregeln des Senats wird der Regierende in seiner Abwesenheit vom Bürgermeister vertreten. Berlin hat deren zwei. Laut Senatsbeschluss wird von Fall zu Fall geregelt, ob Karin Schubert (Justiz, SPD) oder Gysi (Wirtschaft, Arbeit, Frauen, PDS) Wowereit vertritt. Also diesmal ist Gysi dran. Der Regierende hinterließ einen leeren, also aufgeräumten Schreibtisch, wie er vor der Abreise erzählte.

Gelegentlich muss eine Klimahebe sein. Die Senatoren Peter Strieder (SPD-Chef) und Gregor Gysi kehrten Anfang der Woche zum Abendessen in einem Restaurant am Treptower Park ein. Gysi hatte Pech, das bestellte Gericht war alle. „Kaum sind wir ein paar Monate im Senat, und schon sind die alten DDR-Zeiten wieder da“, witzelte er. Na, na, der Kellner widerlegte ihn. Strieders Steak war zur Einstimmung auf den Bush-Besuch mit einem amerikanischen und einem deutschen Fähnchen gespickt.

Erst behauptete die CDU, Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) versehe sein Amt nicht unparteiisch genug. Dann rollte leise, leise die Retourkutsche aus der SPD. In letzter Zeit heißt es, Vizepräsident Christoph Stölzl (CDU) beschäftige sein Büro dauernd mit Partei-Terminen, vernachlässige wegen der CDU Repräsentationsaufgaben und habe keine Zeit mehr für den Ältestenrat. Vizepräsidentin Martina Michels (PDS) bestätigt diese Beobachtung zwar, wirbt aber um Verständnis: „Das ändert sich doch, wenn Stölzl erst CDU-Vorsitzender ist.“ Heute wird er auf dem Parteitag gewählt.

Die Bush-Rede im Bundestag machte es möglich. Frühere Parlamentskollegen von SPD und CDU aus Mauerzeiten sahen sich auf den Zuschauertribünen wieder. Lauter „patentierte Amerika-Freunde“, wie Christoph Stölzl sagt; er zählt sich auch dazu. Die frühere langjährige Staatssekretärin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Hildegard Boucsein (CDU), erzählte von ihrem neuen Job. Die im vergangenen Jahr von Wowereit in den einstweiligen Ruhestand geschickte Diepgen-Vertraute hilft nun den Wahlkampf des Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber organisieren, aber mit Pep. USA-Kennerin Boucsein hatte in Texas studiert und später amerikanische Präsidentschaftswahlkämpfe beobachtet.

Einen neuen Job hat auch der gewesene Gesundheitsstaatssekretär Friedrich-Wilhelm Dopatka (SPD, 55), genannt Fritz. Der Verwaltungs-, Sozial- und Arbeitsrechtsexperte ist nun Rechtsanwalt in der Kanzlei Knauthe und Partner am Leipziger Platz, zu der auch Ex-Senator Klaus Riebschläger (SPD) gehört. Dopatka kam erst im Februar 2001 aus Bremen nach Berlin, verlor aber rasch seinen Staatssekretärsposten, weil das Gesundheitsressort an die PDS fiel. Aber von Berlin wollte er nicht mehr lassen. So wäre er gern als Beauftragter für die Verwaltungsreform in Wowereits Diensten geblieben, aber Finanzsenator Thilo Sarrazin behält den Externen Markus Grassmann von einer einschlägigen Firma. Gelästert wird nur noch über den Titel: der Zungenbrecher sei als erstes reformbedürftig: „Beauftragter Gesamtsteuerung Verwaltungsmodernisierung“. Dopatka war schon als Staatssekretär in Bremen mit dem weiten Feld Verwaltungsreform befasst. „Sie hat viele Ecken, an denen man sie anfassen kann“, meint er vielsagend.

So eine Homepage kann sehr aufschlussreich sein. Auch der türkischstämmige Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu hat eine – mit Gästebuch für Anregungen und Kritik. Doch ein Anonymus traktierte ihn mit „rassistischen Ferkeleien“, mit Türken-Witzen, Schmähungen, Beleidigungen, die er nicht für die Öffentlichkeit wiederholen will. Nun hat er Anzeige erstattet. Er konnte sich ja nicht mit dem Schmutzfinken auseinander setzen. Die Telekom belehrte Mutlu, dass sie die Daten auf Anforderung dem Staatsschutz übermittelt. Brigitte Grunert

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