Berlin : Der Tagesspiegel

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HINTER DEN KULISSEN

Der Staatsvertrag zur Senderfusion ist also fertig. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) saßen am Montag im Roten Rathaus mit Klaus Wowereit (SPD) und Gregor Gysi (PDS) in der Schlussrunde der Verhandlungen beisammen. Der Regierende musste allerdings um eine Pause bitten. Er überreichte der früheren langjährigen Abgeordneten Ursula Birghan (CDU) das Bundesverdienstkreuz für ihr soziales Engagement. Zu der kleinen Zeremonie erschien auch Christoph Stölzl, wie Schönbohm CDU-Landeschef und Senator a. D. Schönbohm wusste sofort, was er zu tun hatte. Aus alter Verbundenheit mit Frau Birghan und Stölzl begleitete er Wowereit zur Ehrung. Wozu Terminprobleme doch gut sind.

Mit Grußbotschaften von Klaus Wowereit und Parlamentspräsident Walter Momper im Gepäck flog die SPD-Abgeordnete Renate Harant nach Atlanta (Georgia). In Marietta bei Atlanta wird ein Mauersegment zur Erinnerung an Lucius D. Clay aufgestellt, den Vater der Luftbrücke. Die Enkel haben dafür gesorgt und Sponsoren gefunden. Marietta ist Clays Geburtsort. Und wie kam Renate Harant zu ihrem Glück, Berlin zu repräsentieren? Sie hat ausgewanderte Freunde in Atlanta, die sich an sie gewandt haben. In Amerika wird eben vieles umstandslos geregelt. Ach ja, Rainer Hildebrandt vom Mauer-Museum ist auch dabei.

Michael Cramer von den Grünen, der früher durch Stricken im Parlament auffiel, hat eine neue Passion. Er veranstaltet sommerliche Fahrradtouren entlang der Mauer. Zum Auftakt der diesjährigen „Cramer-Saison“ radelten letzten Sonnabend 120 Gäste die Etappe Potsdamer Platz – S-Bahnhof Schöneweide mit. „Trotz Fußball-WM und und der Radler-Sternfahrt durch die Innenstadt am Sonntag“, erzählt Cramer stolz. Mit von der Partie war auch Karin Gueffroy. Ihr Sohn Chris Gueffroy war das letzte Mauer-Opfer, erschossen auf der Flucht am Britzer Verbindungskanal in der Nacht vom 5. zum 6. Februar 1989. An dieser Stelle führte die Tour vorbei.

Ohne dramatische Nachtsitzungen geht es nicht bei den Etatberatungen im parlamentarischen Hauptausschuss. Letzten Mittwoch traf man sich morgens um zehn und machte durch bis nachts um zwei, zeitweilig unter viel Geschrei. Kommt es bei dieser Finanznot noch auf eine Million mehr oder weniger an? Gewiss doch, im Haushaltsbuch muss Ordnung herrschen. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) suchte eine Million Euro, die Abgeordneten fanden sie auch nicht. Das Geld war durch Umschichtung nachweislich aus dem Etat von Schulsenator Böger via Finanzverwaltung an Frau Knake-Werner abgegangen, aber irgendwie im Zahlengestrüpp verschwunden.

Und immer aufs Schlimme. Mit Hohn und Spott wetterte Martin Lindner (FDP) gegen die Kürzung der Zuschüsse an „Partner für Berlin“ um 1,6 Millionen Euro. Die Marketinggesellschaft müsse eher mehr Geld bekommen. Erboste Zurufe von der Koalition: „Woher denn bitte?!“ Darauf Lindner: „Der Senat führt ja so tolle Solidarpaktverhandlungen mit den Gewerkschaften, dass er das abzweigen kann.“ Benjamin Hoff (PDS) sorgte am Ende für entspannende Heiterkeit. Er riet zur Umbenennung des Solidarpakts in „Partner für Berlin“. Brigitte Grunert

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