Berlin : Der Tagesspiegel

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KURZ NOTIERT

Teurer Tunnel

Die Kosten für den Tiergartentunnel wachsen in den Himmel. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nahm am Freitag mit den Stimmen von SPD und PDS eine Vorlage des Stadtentwicklungssenators Peter Strieder zustimmend zur Kenntnis, nach der zusätzliche Kosten von 30 Millionen Euro entstehen. Die Gesamtkosten für den Tunnel betragen somit 399,2 Millionen Euro. Zusätzlich gebe es Finanzrisiken in Höhe von 100 Millionen Euro, die nach Auffassung des Senats die Bahn AG tragen. Tsp

Bekenntnis zum Flughafen

Berlin und und Brandenburg bekräftigen ihren Willen zum Bau des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI). Dazu hätten die Landesregierungen ein Arbeitspapier verfasst, erklärten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe nach einem Treffen des Koordinierungsrates am Freitag in Potsdam. Das Privatisierungsverfahren sei nicht erörtert worden, erklärte Wowereit. Die Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) habe die Gesellschafter der Holding lediglich über den Stand der Privatisierung informiert. In der Landesplanungskonferenz seien zudem Schritte zum Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden. Wowereit erklärte, er gehe weiter von einer Inbetriebnahme des Flughafens im Jahr 2007 aus. ddp

Berlins Stärken betonen

Die für Hauptstadtmarketing zuständige Gesellschaft „Partner für Berlin“ will ihre Aktivitäten in Zukunft stärker bündeln. Schwerpunkte sind nach Angaben des neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung, Friedrich-Leopold von Stechow, die Berlin-Werbung in Deutschland, Ost- und Mitteleuropa. Außerdem sollen zu wenig bekannte Qualitäten, wie Berlins Stärke in Wissenschaft und Forschung, stärker herausgestellt werden. Geschäftsführer Wolfram von Fritsch sagte, er sei zuversichtlich, dass die derzeit geplanten Einsparungen von 4 Millionen Euro 2001 auf 1,9 im Jahr 2003 nicht das letzte Wort der Stadt sein werden. Die Gesellschafter wählten außerdem einen neuen Aufsichtsrat. tob

Fehlbelegungsabgabe fällt weg

Die Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen in Berlin fällt weg, beschloss am Donnerstag das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, PDS, CDU und FDP. Demnach müssen Mieter mit höheren Einkommen ab 1. September keine Ausgleichszahlungen mehr leisten. Für 18 500 Berliner sinkt die Miete damit um 0,50 bis 2,50 Euro pro Quadratmeter. za

Kein Rüffel für Sarrazin

Die freihändige Vergabe eines Beraterauftrags an das Unternehmen Hay Group durch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wurde vom Abgeordnetenhaus nicht missbilligt. Die Opposition scheiterte am späten Donnerstagabend mit ihrem Antrag an der Koalitionsmehrheit von SPD und PDS. In ntlicher Abstimmung votierten 61 Abgeordnete für die Missbilligung, 73 dagegen. Nach Ansicht von Grünen, CDU und FDP hat der Finanzsenator gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen und die Landesverfassung missachtet. Sarrazin verteidigte seine Entscheidung. Von dem Gutachten erhoffe er sich Vorschläge für beträchtliche Einsparungen in seiner Behörde. za

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