Berlin : Der Tagesspiegel

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Von S. Beikler und K. Füchsel

Der Landeshaushalt 2002/2003 kommt nach der Verabschiedung durch das Abgeordnetenhaus noch einmal auf den Prüfstand. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) hat eine juristische Prüfung angekündigt. Am Freitag hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) für Aufregung gesorgt, als er vor der Verabschiedung erklärte, jeder wisse, dass der Etat „eindeutig rechtswidrig“ sei, weil die Neuverschuld ung über der Höhe der Investitionen liege. Die drei Oppositionsfraktionen hatten schon vorher einen Gang vor das Verfassungsgericht angekündigt.

In der SPD-Fraktion stieß der Vorstoß des Senators auf geteilte Reaktionen. „Da gefriert einem schon das Blut in den Adern“, sagt SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Er bezeichnet Sarrazins Rede aber als „Notruf“, um dem Bund die Berliner Finanznot deutlich zu machen. Der Regierende Bürgermeister widersprach Sarrazin zunächst öffentlich. Nach einem Vier-Augen-Gespräch war der Finanzsenator dann von seiner Position abgerückt. Im eigenen Lager wird Sarrazin jetzt mangelndes politisches Gespür vorgeworfen. Er beschädige das Ansehen Wowereits und der SPD-CDU-Koalition. „Das sollte doch Aufgabe der Opposition sein, die Verfassungswidrigkeit des Haushalts festzustellen“, sagt Stadtmüller. Konsequenzen schließt der SPD-Sprecher aber aus. „Das ist überhaupt kein Thema.“

Als „nicht hilfreich“ hat es der PDS-Landesvorstand Stefan Liebich bezeichnet, dass der Finanzsenator ein Gesetz vorlege, das er selbst als verfassungswidrig bezeichne. „In der Koalition haben wir jetzt einen gut“, sagte Liebich. Die PDS hatte als Oppositionspartei mehrfach die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts in Frage gestellt. Jetzt sagt PDS-Fraktionschef Harald Wolf, der Haushalt sei verfassungskonform, obwohl die geplante Nettokreditaufnahme wesentlich höher als die Investitionen sei. Denn die Verfassung sehe auch Ausnahmen bei der nachhaltigen Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts vor. Noch nie seien die Finanzen Berlins so zerrüttet wie jetzt.

Auch die Bündnisgrünen halten den Haushalt – wie seit Jahren – für verfassungswidrig. Sie haben Momper aufgefordert, eine erneute Lesung des Haushalts einzuberufen, der trotz des Streits mit den Stimmen von SPD und PDS verabschiedet worden war. Für den Fall einer „nachhaltigen Störung des Gleichgewichts“ sehe das Grundgesetz einen einzigen gangbaren Weg vor“, sagt Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Experte bei den Grünen: „Berlin muss die Haushaltsnotlage erklären und die bundesstaatliche Solidarität von Bund und Ländern einfordern.“ Stattdessen beschließe die Koalition eine rechtswidrigen Haushalt und handele damit gegen den Amtseid der Senatoren.

Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion handelt es sich bei der Beschlussfassung des Haushalts um einen „bundesweit einmaligen Vorgang“. „Der Senat hat einen Verfassungsbruch offen eingestanden“, sagt Frank Steffel. Wowereit habe das Parlament getäuscht, als er seinem Finanzsenator widersprach. Der Landesvorsitzende Christoph Stölzl bezeichnete den Haushalt als „rechnerischen Flickenteppich“. „Statt des versprochenen Neubeginns herrscht hinter den Kulissen Resignation.“ Parlamentspräsident Momper wies die Behauptung zurück, dass er den Haushalt aufgrund der Oppositions-Proteste überprüfen lasse. Es handele sich um eine Formalität, sagt Momper. „Das geschieht automatisch nach jeder Gesetzesverabschiedung.“

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