Berlin : Der Tagesspiegel

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Mehr Arbeit für Gefangene

In den Berliner Gefängnissen sollen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Jobs leisteten einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung der Häftlinge, sagte Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) am Montag zum Abschluss eines Pilotprojekts in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel. Bis Ende 2003 sollen im größten deutschen Gefängnis 150 zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen. Schubert will prüfen, ob das erfolgreiche Reformprojekt der JVA Tegel auf andere Anstalten übertragbar sei. ddp

Momper prüft Haushaltsgesetz

Eine Entscheidung über die Ausfertigung des umstrittenen Haushaltsgesetzes wird noch in dieser Woche fallen. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) erwarte bis spätestens Ende der Woche eine Empfehlung der juristischen Fachbeamten, sagte der Sprecher des Präsidenten am Montag. Der Parlamentspräsident lässt das Gesetz auf seine Verfassungsgemäßheit überprüfen. Die Opposition hält den Haushalt für verfassungswidrig, da die Neuverschuldung die Investitionen bei weitem überschreitet. dpa

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