Berlin : Der Tagesspiegel

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Rot-Rot verhindern lautete die Devise, mit der die Berliner FDP im vergangenen Jahr in den Landeswahlkampf gezogen war. Dieses Ziel hatten die Liberalen zwar nicht erreicht, doch zog die Partei nach jahrelanger parlamentarischer Abstinenz mit 9,9 Prozent wieder ins Abgeordnetenhaus ein. Im Bundestagswahlkampf orientieren sich jetzt die Berliner Liberalen an ihrer 18-Prozent-Kampagne. Ein sehr optimistisches Wahlziel: Vor vier Jahren erhielten sie bundesweit 6,2 Prozent, in Berlin 4,9 Prozent.

Die FDP wird in der Stadt mit der bundesweiten Devise „Mehr Netto, mehr Bildung, mehr Arbeit“ Wahlkampf führen. Und das Thema Rot-Rot? Das werde man „ironisieren“, sagt der FDP-Landesvorsitzende und Berliner Spitzenkandidat Günter Rexrodt. Seitdem SPD und PDS in der Stadt regierten, habe sich nichts geändert. „Man wurschtelt so rum, der Kick fehlt“, sagt Rexrodt.

Thematische Schwerpunkte in Berlin sind im FDP-Wahlkampf die Haushaltskonsolidierung, Verkehrs- und Bildungspolitik. Rexrodt kritisiert die „mangelnde Differenzierung“ der Schulsysteme und stellt die alte FDP-Forderung nach Einrichtung einer Elite-Universität auf. Beim Thema Haushaltskonsolidierung erwartet der FDP-Politiker eine zügige Privatisierung der Bankgesellschaft. Die FDP-Fraktion hebt auf den Abbau öffentlicher Verwaltung ab und will das Personalvertretungsrecht ändern, um betriebsbedingte Kündigungen nicht auszuschließen. Auch auf Bundesebene befürworten die Liberalen Eingriffe im Tarifrecht. Vergangene Woche sprach sich Rexrodt für den Wegfall der Flächentarifverträge aus.

Die Landes-FDP will die Diskussion um die Stasi-Überprüfung in den Wahlkampf bringen. Laut FDP-Fraktionschef Martin Lindner könnte dieses Thema „irgendwann“ auch bundesweite Relevanz haben.

Am 22. August läuten die Berliner Liberalen mit einer Auftaktveranstaltung die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Gut sei die Stimmung in der Partei, wie FDP-Spitzenpolitiker sagen: keine Flügelkämpfe, keine Intrigen. Das Wahlziel heiße 18 Prozent. Für Koalitionsaussagen sei es ohnehin viel zu früh. sib

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