Berlin : Der Tagesspiegel

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Die Grünen werden ein Trauma nicht los: Regelmäßig vor Wahlen musste die Partei Zerreißproben über das Für und Wider militärischer Einsätze bestehen und verlor dadurch Stimmen an die PDS: 1994 der UN-Blauhelmeinsatz in Bosnien, 1998 die Kosovo-Krise, vor den Abgeordnetenhauswahlen in 2001 die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan. Und zurzeit schwelt die Irak-Krise. Grünen-Politiker unken schon, dass der nächste innerparteiliche Disput genau vor den Bundestagswahlen geführt wird.

Die Berliner Grünen sehen dem gelassen entgegen. Wahlkämpfe habe man schon unter schwierigeren Bedingungen geführt, sagt Landesvorstandssprecher Till Heyer-Stuffer. Geworben wird unter der Parole „Grün wirkt“. Die Partei wird den Wahlkampf inhaltlich auf vier Säulen ausrichten: ökologische Modernisierung mit den Themen Ernährung, Verbraucherschutz, soziale und wirtschaftliche Erneuerung, ausgerichtet auf den inhaltlichen Schwerpunkt Kinderfreundlichkeit sowie gesellschaftliche Demokratisierung und gerechte Globalisierung. Die Partei setzt in Berlin stark auf einen personenbezogenen Wahlkampf und erhofft sich gerade durch die Berliner Spitzenkandidatin, die Agrar- und Verbraucherschutzministerin Renate Künast, hohe Stimmengewinne. Rot-Rot in Berlin wird im Wahlkampf auch eine Rolle spielen. „Nicht eingehaltene Wahlversprechen“ wie bei der Kinderbetreuung hätten für die Grünen eine „Türöffner-Funktion“, sagt Fraktionschefin Sibyll Klotz. Vor vier Jahren kamen die Grünen bei den Bundestagswahlen bundesweit auf 6,7 Prozent, in Berlin auf 11,3 Prozent.

Wie man Rot-Grün als Erfolgsmodell verkaufen und sich gleichzeitig von der SPD abgrenzen will, wird in der Partei nicht problematisiert. Die SPD veranstalte zurzeit einen Eiertanz, heißt es, und stünde nicht zu rot-grünen Reformprojekten wie zum Beispiel Gleichstellung, Zuwanderung, Klimaschutz oder Agrarwende. Das wiederum wollen die Grünen für sich nutzen und deutlich machen, an welchen Punkten sie die SPD antreiben mussten. sib

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