Berlin : Der Tagesspiegel

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Die Bundesvorsitzende Angela Merkel schießt gegen die rot-rote Hauptstadtkoalition, Kanzlerkandidat Edmund Stoiber besucht in Hohenschönhausen die Stasi-Gedenkstätte – und die Berliner CDU darf endlich wieder hoffen. Nach dem dramatischen Einbruch im vergangenen Jahr und der Banken-Spenden-Landowsky-Affäre soll es im Bundestagswahlkampf weiter „aus dem Tal der Tränen“ (CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach) heraus gehen. Im Hinblick auf den Wahltag am 22. September beschreibt Wambach die Stimmung in der Partei, würden die Mitglieder sich mit gutem Gefühl für die Union engagieren. Das gute Gefühl war den Christdemokraten in der Hauptstadt lange verwehrt geblieben. Der Kampf für Stoiber und gegen Rot-Rot macht’s jetzt vielleicht wieder möglich.

Bundestagswahlkampf heißt bundespolitische Themen zu besetzen. Dennoch wird die Berliner CDU jenseits der großen Themen wie der Arbeitsmarktpolitik auch die Landespolitik ins Feld führen wenn es darum geht, warum Stoiber Kanzler und die CDU stärkste Partei im Reichstag werden soll. Der rot-roten Koalition in der Bundeshauptstadt ordentlich einzuheizen, ist dabei erlaubt. Ja, es ist ausdrücklich erwünscht, wie der Rede von Angela Merkel auf dem Landesparteitag Ende Mai zu entnehmen war. Rot-Rot, meint Wambach, „ist schließlich eine Glaubwürdigkeitsfrage der SPD im Bund“. Neben der Profilierung als Gegenpol zu Rot-Rot und als Interessensvertretung für den alten Westen der Stadt will die Berliner Union die Wirtschaftspolitik und die Bildungspolitik aufs Korn nehmen, da nach Pisa und einer weiteren Studie zur vorschulischen Bildung gerade in der Hauptstadt das „Scheitern linker Bildungspolitik“ zu beobachten sei.

Der Bundestagswahlkampf kommt dem Landesverband – anders als den anderen Parteien – gerade recht. Ein neuer Landesvorsitzender ist mit Christoph Stölzl immerhin gefunden. Das gemeinsame Ziel, Edmund Stoiber ins Kanzleramt zu hieven, schweißt die Partei vielleicht nun zusammen. Zumindest bis zum 23. September. babs

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