Berlin : Der Tagesspiegel

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Zwei Ursachen sind es, mit denen Finanzsenator Sarrazin die Ausgabenbeschränkung begründet: Erstens sind die Steuereinnahmen niedriger als erwartet, zweitens sind die Sozialausgaben immer noch zu hoch.

Bei den Steuermindereinnahmen macht nach Angaben des Deutschen Städtetages besonders der Einbruch der Gewerbesteuer den Kommunen zu schaffen. In Berlin ist die Gewerbesteuer den Angaben zufolge im vergangenen Jahr um gut 14 Prozent zurückgegangen. In diesem Jahr erwartet Finanzsenator Sarrazin Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 25 Millionen Euro. Statt der im Mai prognostizierten 750 Millionen Euro werden jetzt nur noch 725 Millionen erwartet, sagt Sarrazins Sprecher Claus Guggenberger. Die Gewerbesteuer gilt als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Besteuert wird der Gewinn der am Ort ansässigen Unternehmen. Der Rückgang der Gewerbesteuer in Berlin, wie auch im übrigen Land, liegt nach Auskunft der Wirtschaftsverwaltung unter anderem daran, dass das Steuerrecht es den Unternehmen ermöglicht, Verluste im Ausland und aus Vorjahren mit Gewinnen zu verrechnen. Mehrere in Berlin ansässige Großunternehmen lehnten auf Anfrage Auskünfte unter Berufung auf das Steuergeheimnis ab.

Was den zweiten Posten angeht, die Sozialausgaben, sagt Finanzsprecher Guggenberger, durch die aktuelle Beschränkung solle die Ausgabendisziplin der Bezirke verbessert werden. Im vergangenen Jahr schlugen die Sozialausgaben Berlins mit 2,9 Milliarden Euro zu Buche – 2,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Aus Sicht der Bezirke dürfte sich allerdings auch durch die Ausgabenbeschränkung nicht viel ändern. „Wir können die Schraube nicht noch weiter andrehen“, sagt der Bürgermeister von Treptow-Köpenick, Klaus Ulbricht (SPD). Ähnlich sieht es sein Spandauer Kollege Konrad Birkholz (CDU): „Im Alltag ändert sich nichts – wir müssen weiter jeden Euro fünf Mal umdrehen.“ lvt

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