Berlin : Der Tagesspiegel

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Der Doppelhaushalt 2002/03 ist am Donnerstag in Kraft getreten. Doch die Hoffnung des Senats und der Bezirksämter, dass damit die geplanten Ausgaben gemacht werden können, hat sich nicht erfüllt. Statt der erhofften Aufhebung der bisherigen Beschränkungen verfügte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sofort eine neue Haushaltssperre. Berlin hatte im Mai und Juni erheblich weniger Steuereinnahmen als erwartet; zudem gingen die Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich zurück. Auf Grund dieser Hiobsbotschaften zog Sarrazin die Notbremse.

Damit ist der Haushalt, der vor einem Monat vom Parlament beschlossen wurde und am Donnerstag mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft trat, beinahe schon wieder Makulatur – obwohl man sich mit den Planzahlen an die Steuerschätzung vom Mai hielt. Nach Angaben der Finanzverwaltung zeichnen sich aber inzwischen für 2002 Einnahmeverluste „in dreistelliger Millionenhöhe“ gegenüber den Planzahlen ab. Hinzu komme die absehbare „signifikante Überschreitung“ der Sozialausgaben.

Die neuen Beschränkungen gelten nur für die konsumtiven Sachausgaben, nicht für die Personal- und Investitionsausgaben. So kann auch der „Beförderungsstau“ abgebaut werden. Zahlreiche Bedienstete stehen zur Regelbeförderung an; allein bei der Polizei sind es, wie berichtet, rund 1000.

Sachausgaben sind dagegen nur erlaubt, soweit sie unbedingt notwendig sind, um den Betrieb bestehender Einrichtungen und der Verwaltung sicher zu stellen sowie gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu gehört zum Beispiel die gesetzliche Zahlung von Sozialhilfe. Alle anderen Ausgaben müssen im Einzelfall vom Senator genehmigt werden; er kann dies auch versagen. Betroffen sind alle Bereiche, ob Kultur, Jugend, Soziales oder Polizei. Diese Beschränkungen galten bereits seit dem 1. Januar, weil der Doppelhaushalt 2002/2003 noch nicht verabschiedet war. Gru

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