• Der Untersuchungsausschuss beendet seine Arbeit und kritisiert Mängel bei Sicherheitsbehörden

Berlin : Der Untersuchungsausschuss beendet seine Arbeit und kritisiert Mängel bei Sicherheitsbehörden

Holger Stark

Die tödlichen Schüsse am israelischen Generalkonsulat im Februar sind nach Einschätzung des Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus nicht aus Notwehr gefallen. Entgegen israelischen Angaben hätten mehrere Zeugen angegeben, die Schüsse seien wahllos und ohne konkrete Bedrohung erfolgt, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Wieland (Bündnis 90 / Grüne) gestern zum Abschluss der Untersuchung. Gleichzeitig drängten SPD, PDS und Bündnisgrüne gestern auf strukturelle Veränderungen bei Polizei und Verfassungsschutz. "Mit den bisherigen Strukturen können wir die Wiederholung einer Konsulatsstürmung nicht ausschließen." Der SPD-Vertreter im Ausschuss, Frank Ebel, sprach von "großen Defiziten" bei den Sicherheitsbehörden. Die CDU, die den Ausschuss unter Protest verlassen hatte, nahm an der Schlussbilanz nicht teil.

Der Ausschuss sollte die Ereignisse rund um den 17. Februar aufklären, als militante Kurden gewaltsam in das Konsulat eingedrungen waren. Der Polizeibeamte Gustke, der als einer der ersten Beamten am Konsulat eintraf, hatte dem Ausschuss berichtet, zum Zeitpunkt der Schüsse hätten die Kurden "fast ausnahmslos ruhig auf der Treppe" gestanden und der Eingangstür überwiegend den Rücken gekehrt. Die Schüsse, die drei der Kurden tödlich trafen und elf weitere verletzten, seien ohne Vorwarnung erfolgt.

Die Ausschuss-Mitglieder kritisierten, dass die Justiz kein Verfahren gegen die beiden israelischen Schützen eröffnen konnte. Die Israelis genossen Immunität. Der Staat Israel hätte einer Aufhebung zustimmen müssen. Die Justizverwaltung hat zwar beim Auswärtigen Amt um Auskunft gebeten, ob ein Ersuchen an Israel chancenreich erscheine. Da sowohl die Justizverwaltung als auch das Auswärtige Amt die Erfolgschancen als gering beurteilten, wurde aber darauf verzichtet. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft alle Ermittlungen ein. Man habe die Anfrage an Israel "wie eine heiße Kartoffel hin und her geschoben", kritisierte Wieland. Die PDS-Sprecherin Marin Seelig nannte den Vorgang einen "Affront gegen die Kurden und die Polizisten". Der SPD-Vertreter Ebel sagte, der Verlauf sei "sehr unbefriedigend". Ein Strafprozess wäre der geeignete Weg gewesen, "um die deutlichen Widersprüche aufzuklären". Ebel sah die "kleine Chance", dass in Israel selbst ein Verfahren eröffnet werde. Die Israelis hatten angegeben, sie hätten aus Notwehr geschossen.

Insgesamt zeigten sich SPD, PDS und Bündnis 90 / Grüne mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses zufrieden. Der Ausschuss habe im Rahmen seiner Möglichkeiten die Dinge aufklären können, sagte Wieland. Insgesamt hätten sich erhebliche Sicherheitsprobleme offenbart. Die CDU erneuerte gestern hingegen ihre Kritik, der Ausschuss habe seine Kompetenzen überschritten. Andres Gram (CDU) sagte, es obliege nicht dem Ausschuss, über Schuld oder Unschuld zu entscheiden.

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