Berlin: Der Versuch zählt

Von Gerd Nowakowski

War das Zufall? Vor zwei Wochen wurde im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beklagt, dass rechte Gruppen vornehmlich in östlichen Bezirken demonstrieren. Darf die NPD deswegen nun beim Besuch des israelischen Staatspräsidenten Unter den Linden marschieren? Von der Innenverwaltung wird jeder Zusammenhang zurückgewiesen. Schließlich setzt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einer Verlegung der Demonstrationsroute einen engen Spielraum, etwa bei begründeter Gefahr, dass es zu Ausschreitungen kommt. Die Innenverwaltung hat in der Vergangenheit zuweilen andere Routen gefordert – am 1. Mai auch erfolgreich. Die Grenzen muss im Zweifelsfall das Verwaltungsgericht ziehen. Doch dazu wird es gar nicht erst kommen, der Innensenator lässt die NPD marschieren – ausgerechnet beim Besuch des israelischen Staatspräsidenten in der Stadt. Was die Richter sagen würden, ist eine Sache, etwas anderes, es nicht einmal zu versuchen, die NPD an den Stadtrand zu verbannen. Ein Besuch eines israelischen Staatsgastes ist ein sensibler Vorgang, nicht nur wegen der hohen Sicherheitsvorkehrungen. Berlin ist es sich schuldig, nicht den Eindruck zu erwecken, die Stadt hielte einen Aufzug der Rechtsextremen im Zentrum für eine ganz normale Sache.

-