Berlin : Der Vertrag über den Verkauf des Unternehmens tritt am Freitag in Kraft

Der Vertrag zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe soll am Freitag vollzogen werden. Einen entsprechen Beschluss hat der Senat am Dienstag gefasst. Durch die Beanstandungen des Berliner Verfassungsgerichtshofes sei das Vertragswerk nicht gefährdet, sagte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) nach der Sitzung. Mit dem Vollzug bestehe Sicherheit sowohl für das Unternehmen als auch für den Landeshaushalt. Unmittelbar nach dem Vollzug fließe der Kaufpreis. Laut Fugmann-Heesing wird der Senat jetzt eine Änderung der teilweise für nichtig erklärten Bestimmungen des Teilprivatisierungsgesetzes über eine angemessene Verzinsung vorbereiten und so schnell wie möglich dem Abgeordnetenhaus vorlegen. Die Senatorin ging davon aus, dass eine "verfassungskonforme Alternative" gefunden wird.

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