Berlin : Der Volkszorn blieb aus

Am 16. Juni 2001 wurde CDU-Regierungschef Diepgen gestürzt Die PDS unterstützte Rot-Grün, das war ein Tabubruch

Ulrich Zawatka-Gerlach

Es sei ein „denkwürdiger Tag“, sagte der Parlamentspräsident Reinhard Führer am 16. Juni 2001. Da hatte er Recht. Heute vor fünf Jahren wurde im Abgeordnetenhaus der Regierende Bürgermeister ausgewechselt. Nach 5658 Tagen im Amt konnte sich Eberhard Diepgen nur noch „für die vielen Jahre bedanken, in denen ich für die Stadt arbeiten durfte“. Den Sturz seiner Regierung, das Ende der großen Koalition hatte Rot-Grün besorgt. Mit Unterstützung der PDS, das war ein Tabubruch.

Die Nachfolgepartei der SED verhalf einem neuen, linksgestrickten Senat zur Mehrheit, und das in der ehemals geteilten Stadt. Unter Führung eines sozialdemokratischen Bürgermeisters, der schwul war. „Vor allem in der SPD fürchteten damals viele den Volkszorn, aber den gab es nicht“, erinnert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland, der an jenem denkwürdigen Tag vom Abgeordnetenhaus zum Justizsenator gewählt wurde. „Die Stadt hat es einfach geschluckt.“ Nur drei SPD- und ein Grünen-Abgeordneter enthielten sich beim Misstrauensvotum gegen Diepgen der Stimme. „Ich stehe persönlich nicht zur Verfügung, den Weg zu ebnen, dass die Verantwortlichen des Mauerbaus, die Auftraggeber der Stasi und deren Erben wieder Macht und Einfluss bekommen“, gab die SPD-Abgeordnete Anneliese Neef aus Köpenick zu Protokoll.

Das war bereits vor fünf Jahren eine Minderheitsmeinung. Die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen hatte schon im Februar 2001, als der CDU-Parteispenden- und Bankenskandal die Gemüter erregte, fast einstimmig die Ablösung Diepgens und die Bildung eines rot-grünen Senats – in Zusammenarbeit mit der PDS – gefordert. In schwungvoller, öffentlicher Debatte wurde der Machtwechsel vorangetrieben, ergänzt durch bilaterale Geheimgespräche: Mal sprachen die Grünen mit der SPD, mal die Sozialdemokraten mit der PDS, mal die PDS mit den Grünen.

Eine Dreier-Runde gab es vor dem 16. Juni 2001 nur einmal: Im Dienstwagen des damaligen SPD-Fraktionschefs Wowereit, der im Mai die Amtskollegen Wieland und Harald Wolf (PDS) auf der Rückfahrt aus Fürstenwalde nach Berlin mitnahm. Selbstverständlich nur, um Benzin zu sparen. Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen wurde an einem Nachmittag ausgehandelt. Im Hotel Estrel, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es war den Unterhändlern gelungen, sämtliche Journalisten abzuschütteln. Ein Meisterstück.

Wowereit, Wieland und Wolf, die drei von der Tankstelle, waren gemeinsam mit dem SPD-Landeschef Peter Strieder die Wegbereiter des Diepgen-Sturzes. Nach dem Senatswechsel rief Strieder den „Gute-Laune-Senat“ aus. Aber Rot-Grün, toleriert von der PDS, blieb eine Übergangsregierung, um die Bankenaffäre aufzuklären, die Finanzprobleme der Stadt zu lösen und eine Abgeordnetenhauswahl vorzubereiten.

Wie lief es damals mit dem neuen, noch unerfahrenen Regierungschef? „Nach außen war Wowereit der Sunny Boy, nach innen oft schwer erträglich, vor allem gegenüber den eigenen Parteileuten“, sagt Wieland. Er meint das gar nicht böse. Dem „kaltblütigen Wowereit“ sei es auf diese Weise gelungen, den notwendigen Sparkurs eisern durchzusetzen. Inzwischen sei er „reifer und gelassener geworden und hat an Statur gewonnen, nur Reden halten kann Wowereit immer noch nicht.“

Ist Rot-Rot-Grün, nach den Erfahrungen 2001, ein Modell für die nächste Wahlperiode? „Wir machen einen Wahlkampf für Rot-Grün“, kündigt Wieland an. Aber wenn es nicht anders gehe, sei eine Dreierkoalition machbar. Die CDU ist für Wieland nach wie vor kein Bündnispartner. „Denen ist nicht zu helfen.“

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