Berlin : Der Watschenmann wird noch gebraucht

PDS-Senator Thomas Flierl wird von seiner Partei als auch vom Koalitionspartner SPD regelmäßig kritisiert. Seine Ablösung aber fordert niemand

Ulrich Zawatka-Gerlach

Viele Misserfolge kann sich Thomas Flierl nicht mehr leisten. Das hört man – hinter vorgehaltener Hand – sogar aus der PDS-Fraktion. Offiziell sagt der PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich, dass der Wissenschafts- und Kultursenator die „volle Rückendeckung“ seiner Partei genieße. Das ist nicht einmal gelogen. Es gibt in der PDS momentan keine Überlegungen, Flierl abzulösen. Auch der Koalitionspartner SPD ist nicht daran interessiert, den schwierigen Senator aus dem Amt zu ekeln. Auf Trab bringen wollen sie ihn aber schon, was wiederum die PDS-Führung nervös macht.

Der neueste Streit, in dem es um läppische zehn Millionen Euro geht, ist ein Paradebeispiel für Flierls Problem. Er muss in seinem Ressort viel Geld einsparen, ohne dafür fertige Konzepte zu haben. Sein zweites Problem ist, dass der PDS-Landesverband auch keine brauchbaren Lösungsvorschläge hat. Die Sparliste für die kommenden Jahre: 75 Millionen Euro an den Universitäten; 98 Millionen Euro in der Hochschulmedizin; 16 Millionen Euro bei den Opern; 8,2 Millionen Euro bei den Orchestern. Das alles will erst mal verkraftet werden. Erschwerend kam hinzu, dass ein PDS-Landesparteitag Flierls Studienkontenmodell abgelehnt hat. Damit wurde ein Loch von zehn Millionen Euro in den Landeshaushalt gerissen. Seitdem steht der Koalitionspartner SPD kalt lächelnd da und wartet auf Vorschläge, wie dieser Einnahmeverlust ausgeglichen werden kann.

Bis heute konnte die PDS keine brauchbaren Idee liefern. Das Kinder- und Jugendtheater Carrousel in Berlin-Lichtenberg will die PDS nicht zur Disposition stellen. Es soll „erhalten und seine Existenz gesichert werden“, beschloss die PDS-Fraktion am vergangenen Dienstag und brachte damit Flierl und Liebich in große Verlegenheit. Denn beide Politiker hatten sich eine Woche zuvor in einer vertraulichen Runde mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, SPD-Fraktionschef Michael Müller und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) einer Halbierung der Carrousel-Zuschüsse nicht entgegengestellt. Es gab zwar keine Beschlussfassung, aber die PDS-Basis reagierte prompt und verwies auf den SPD/PDS-Koalitionsvertrag. Darin wird zugesichert, die Kinder- und Jugendbühne „zu stärken und zu stabilisieren“.

Die Sozialdemokraten reagierten auf diesen Protest gelassen, wiesen aber dezent daraufhin, dass das Kinder- und Jugendtheater Grips im Westteil Berlins mit einem jährlichen Zuschuss von 2,5 Millionen Euro auskommt. Dem Staatstheater Carrousel wird mit 5,2 Millionen Euro pro Jahr ein doppelt so hoher Betrag zugewiesen. Eine Ursache für den hohen Bedarf sind 5,475 Millionen Euro Schulden nebst Zinsen. Das weiß auch die SPD. „Mit einer Entschuldung des Carrousel und dem Abbau des noch vorhandenen Personalüberhangs könnten wir leben“, sagt der SPD-Abgeordnete Bert Flemming. Bis zum 16. Juni muss Kultursenator Flierl ein Reformkonzept für das Kinder- und Jugendtheater vorlegen. Bis dahin bleiben die Finanzmittel für 2005 gesperrt. Inzwischen bestreitet die SPD-Fraktionsspitze sogar, dass es jemals ein Junktim zwischen dem gescheiterten Studienkontenmodell und der Carrousel-Finanzierung gegeben hat.

Die Wahrheit ist: Die Halbierung der Theaterzuschüsse war eine von mehreren, ebenfalls unbrauchbaren Ideen, um die fehlenden zehn Millionen Euro zu erwirtschaften. So wurde der koalitionsinterne Vorschlag, die Semester-Rückmeldegebühren zu erhöhen, gleich wieder verworfen. Die Anregung, beim Berliner Ensemble Geld zu sparen, ereilte dasselbe Schicksal. Mehr fiel den Fachleuten bisher nicht ein. „Ja, die Verantwortung liegt bei der PDS, die Zehn-Millionenlücke durch einen relevanten Teilbetrag zu schließen“, bekennt der PDS-Haushaltsexperte Carl Wechselberg. „Wir werden der SPD rechtzeitig ein Angebot machen.“ Neue Vorschläge müssten allerdings gut abgestimmt werden. Das heißt auf Deutsch: Weitere Alleingänge von Flierl und Liebich wird die PDS-Fraktion – und erst recht die Parteibasis – nicht akzeptieren.

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