Berlin: „Der Widerstand nimmt zu“

Die Genossen an der PDS-Basis haben im vergangenen Jahr schon so manches schlucken müssen. Jetzt lösen die Pläne von Verkehrssenator Peter Strieder (SPD), den Ausbau des Straßenbahnnetzes im Ostteil der Stadt zu stoppen, beim Fußvolk des kleinen Koalitionspartners zusätzlichen Ärger aus. „Der Widerstand an der Basis gegen die Politik des Senats nimmt täglich zu“, weiß Ernst Welters, PDS-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick. „Wir sind mit vernünftigen Ideen angetreten – wie zum Beispiel den Autoverkehr einzuschränken und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen.“ Jetzt fragten sich immer mehr Parteimitglieder: „Wieso sind wir eigentlich an der Regierung?“

Zwar sei die Straßenbahnbau wahrlich nicht der Punkt, der der Basis am meisten unter den Nägeln brennt, stellt Welters klar. Aber wenn es dem kleinen Koalitionspartner noch nicht mal bei diesem Thema gelinge, der SPD Paroli zu bieten, dann müsse sich die PDS nicht wundern, „wenn wir bei der nächsten Wahl in die Wüste geschickt werden“, sagt Welters.

Auch Rudolf Gensch, Sprecher der Interessengemeinschaft Nahverkehr der PDS, macht aus seiner Enttäuschung über die Parteikollegen im Senat keinen Hehl: „Ich kenne niemanden, der diese Entscheidung befürwortet“, sagt der Straßenbahnfahrer im Ruhestand. Dass die Straßenbahnlinien – mit Ausnahme der Verbindung von der Bernauer Straße zum künftigen Hauptbahnhof – nicht weitergebaut werden, sei ein Armutszeugnis für Rot-Rot: „Man kann doch nicht nur den Bürgern Leistungen verwehren und ihnen Geld aus der Tasche ziehen – man muss auch deutlich machen, wofür die PDS in der Regierung steht.“

Die Verkehrspolitikerin Jutta Matuschek, die für die PDS im Abgeordnetenhaus sitzt, weist die Kritik aus den eigenen Reihen zurück. Noch sei das letzte Wort nicht gesprochen: „Ich bin überzeugt, wir werden eine einvernehmliche Lösung finden, mit der auch wir leben können.“ Und sollte sich Strieder tatsächlich mit seinem Baustopp durchsetzen – dann werde daran zumindest nicht die rot-rote Koalition zerbrechen.