Berlin : Der Wind hat sich gedreht

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Von Barbara Junge

Auch wenn sein Führungsstil noch immer Anlass für Kritik liefert, Peter Strieders Wiederwahl dürfte dieses Mal kaum in Gefahr sein; auf dem Parteitag an diesem Wochenende gibt es keinen Gegenkandidaten. Nur ein Kritiker meldete sich am Freitag zu Wort. Der Sprecher des Donnerstagskreises in der SPD, Hans Georg Lorenz, sagte, man wolle Klaus Wowereit als Parteivorsitzenden sehen – aber nur für den Fall, dass Strieder keine Mehrheit erhalte. „In einer solchen Situation wie hier in Berlin“, sagte Lorenz, „wäre es gut, wenn die Funktionen des Regierenden und des Parteivorsitzenden wenigstens bis zur Lösung der gravierendsten Probleme bei einer Person vereinigt wären“.

„Die Frage stellt sich nicht“, heißt es dazu kurz und bündig aus dem Roten Rathaus. Mehr mag Senatssprecher Michael Donnermeyer nicht über diesen Vorschlag sagen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, wird noch deutlicher: „Das ist für mich nicht nachvollziehbar“. Wowereit und Strieder haben nach Müllers Ansicht zu einer „perfekten“ Arbeitsteilung gefunden. Zudem hätte Strieder bewiesen, dass er die Partei nach vorne führen könne. „Ich erwarte ein hervorragendes Ergebnis für Peter Strieder“, meint Müller, ohne sich auf eine Prozentzahl festlegen zu lassen. Senat und Fraktion brauchten von der Partei Rückhalt für die anstehenden schwierigen Aufgaben. Deshalb hofft Müller auf Aufbruchstimmung, nicht auf Grabenkämpfe. Und auch Landesgeschäftsführer Ralf Wieland stimmt in den optimistischen Kanon ein: „Ich erwarte ein gutes Ergebnis“, sagt er - ein besseres als noch vor zwei Jahren.

Damals konnte sich Peter Strieder seiner Sache lange nicht so sicher sein. Die Wahl des SPD-Vorsitzenden stand an – und Strieder wurde nur nach tatkräftiger Unterstützung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Bundesfamilienministerin Christine Bergmann und dem Kanzler höchstpersönlich in seinem Amt bestätigt. Der quirrlige Landeschef, gerade mal ein Jahr im Amt, hatte sich mit seinem gewöhnungsbedürftigen Führungsstil (viele nennen ihn autoritär) den Unmut seiner Genossen zugezogen. Ein Wink von Gerhard Schröder vor und viele engagierte Reden auf dem Parteitag waren nötig, um die Strieder-Kritiker in ausreichender Zahl zu besänftigen. Erst im zweiten Wahlgang gaben 176 Delegierte dem umstrittenen Parteichef ihre Stimme und schickten den Herausforderer der Parteirechten, Hermann Borghorst (mit 123 Stimmen), nach Hause.

Am Sonntag wird das wohl anders aussehen. Im Team mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit hat Strieder seine Rolle gefunden. Er hatte großen Anteil daran, dass die SPD die in der Partei wenig geschätzte Große Koalition verlassen hat.

Strieder selbst nimmt die Kritik an seinem Führungsstil, der in den vergangenen Wochen in der Diskussion um das Hauptstadtpapier des Vorstandes geäußert wurde, gelassen auf. „Es gibt relevantere Stimmen in der SPD, die sich an dem Diskurs beteiligen, wie die Zukunft für die Hauptstadt-SPD aussehen soll“, bescheidet er. Entsprechend verfährt der Parteitag auch mit dem Antrag mit der Nummer 24/III/02. Darin heißt es, „Peter Strieder wird aufgefordert, sein Amt als Landesvorsitzender niederzulegen“. Die Antragkommission hat ihr Votum dazu abgegeben: „Nichtbefassung“.

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