Berlin: Der Würstchenkrieg im demokratischen Zentralismus

Zwei renommierte Verwaltungsexperten haben davor gewarnt, die Rechte der Berliner Bezirke weiter auszuhöhlen. In einem Thesenpapier, das für eine Diskussionsrunde der zwölf Bezirksbürgermeister entstand, kritisieren die FachhochschulProfessoren Manfred Röber und Jochen Schulz zur Wiesch besonders SPD-Stadtentwicklungssenator Peter Strieder. Dessen „extensive Eingriffspraxis“, wie etwa beim „Würstchenkrieg“ am Pariser Platz, beschneide die Kompetenzen des Bezirks Mitte eindeutig.

„Der Senat neigt immer mehr dazu, kleinteilige Einzelentscheidungen im zentralen Bereich unter Hinweis auf gesamtstädtische Interessen an sich zu ziehen“, steht in dem Papier. Wenn damit schrittweise der „Hauptstadtbereich“ in der Stadtmitte unter staatliche Verwaltung gestellt werde, sei das problematisch. Die Verwaltungsreformer regen an, dass die Bezirke gemeinsam mit dem Senat ein Organisationsmodell für den Regierungsbereich erarbeiten. Darin sollen die Interessen des Bezirks Mitte, der Landes- und der Bundesregierung ausbalanciert werden.

Um die Bezirke politisch aufzuwerten, schlagen Röber und Schulz eine Direktwahl der Bezirksbürgermeister vor. Dazu müsste die Landesverfassung geändert werden. Auch müsse die „Auswahl der bezirklichen Stadträte transparenter werden“. Zum Beispiel durch eine bundesweite Ausschreibung. Die zweistufige Verwaltung – mit Senats- und Bezirksbehörden – halten die Verwaltungsexperten trotz aller Probleme für ein gutes Modell, das sich auch in anderen Metropolen allmählich durchsetze. Insofern sei die Bildung der Einheitsgemeinde Berlin 1920 eine richtungsweisende Entscheidung gewesen. Millionenstädte könnten nicht zentral regiert werden. Allerdings sei das Zusammenspiel zwischen den Verwaltungsebenen aber mangelhaft, wird im Thesenpapier kritisiert. Die Bezirke versteckten sich bei unangenehmen Entscheidungen gern hinter den Senatsbehörden, anstatt „die Verantwortung für die Folgen ihrer Entscheidungen zu übernehmen“. Der Senat wiederum habe große Schwierigkeiten, die Bezirke als Selbstverwaltungsorgane anzuerkennen. Die Folge sei ein „überzogener Zentralismus“. Nach einer Fusion mit Brandenburg sei zu befürchten, dass die zwölf Bezirke unter zunehmenden Druck gerieten. Dann müssten nämlich die Berliner Senatsverwaltungen ihre Ministerialaufgaben nach Potsdam abgeben und es bestehe die Gefahr, „dass sie sich bei den Bezirken schadlos halten“. za

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