Berlin : Der Zukunftsbericht

Die Berlin-Kommission des Abgeordnetenhauses macht erste Vorschläge in einer Zwischenbilanz

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„Eine Zukunft für Berlin“ wird von einer Expertenkommission des Abgeordnetenhauses seit Februar 2004 gesucht. Ein Zwischenbericht, der gestern vorgelegt wurde, enthält erste Vorschläge, auf die sich alle fünf Fraktionen in der Enquetekommission einigen konnten.

Wirtschaft und Finanzen: „Der Sanierungsprozess des Berliner Haushalts ist unumgänglich und muss fortgesetzt werden.“ Dabei gehe es nicht nur um die Kürzung der Ausgaben, sondern auch um die Stärkung der Einnahmen. Die Entwicklungspotenziale der Stadt dürften durch die Konsolidierung aber nicht gefährdet werden. Strittig ist allerdings die Forderung nach neuen kommunalen Steuern und Abgaben. So wollen beispielsweise die Bündnisgrünen eine „CityTax“ für Touristen.

Wissenschaft und Kultur: Die Fachhochschulen in Berlin sollen ausgebaut und stärker miteinander vernetzt werden. „Die Voraussetzungen für private und öffentliche Stiftungen sollten verbessert werden“, um Professuren, Institute und Universitäten zu finanzieren. Die Kulturangebote Berlins müssten effektiver vermarktet werden. Die Forschungs- und Wissenschaftspolitik solle sich auf die Kultur- und Medienwirtschaft, die pharmazeutische Industrie, Biotechnologie, medizinische Technologie, die Verkehrs-, Kommunikations- und Umwelttechnik und optische Technologien konzentrieren. Strittig ist, ob die öffentlichen Mittel für die Bereiche Kultur und Wissenschaft noch weiter gekürzt werden dürfen.

Verwaltungsreform: Bei der Besetzung von Führungspositionen soll in Zukunft die „Führungs- und Sozialkompetenz stärker gewichtet werden als die Fachkompetenz“. Auf die Fortbildung der Mitarbeiter und den personellen Austausch mit der privaten Wirtschaft (Hospitationen, gemeinsame Fortbildung) müsse mehr Wert gelegt werden. Alle Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren sollen für die Kunden „transparent und im Zeitablauf von Beginn an berechenbar“ sein. Die Opposition kritisiert, dass die Finanzverwaltung und die Senatskanzlei gemeinsam für die Verwaltungsmodernisierung zuständig sind. Diese „Tandemlösung“ habe sich nicht bewährt.

Zivilgesellschaft stärken: Das unterentwickelte ehrenamtliche Engagement in Berlin soll gefördert werden. Die Kommission plädiert für eine „möglichst breite und eigenverantwortliche Teilnahme von Privaten“; zum Beispiel in den Hochschulen, Theatern, Kindergärten und Schulen. Stiftungen und Vereine sollten mehr als bisher staatliche Aufgaben übernehmen. za

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