Berlin: Des Volkes Stimme

Das Berliner Parlament beschließt heute ein Gesetz, mit dem Volksbegehren erleichtert werden. Das passt in den Trend: Immer mehr Bürger begeistern sich für „direkte Demokratie“ in den Bezirken und auf Landesebene. Seit der Einführung einer Volksgesetzgebung 1995 wurden in Berlin 18 Volksbegehren organisiert. Noch beliebter, weil nahe dran am kommunalen Leben, sind die bezirklichen Bürgerbegehren, die seit 2005 erlaubt sind. Seitdem hat es schon 23 Unterschriftensammlungen gegeben.

Nur eine Aktion hat es bisher zum Volksentscheid geschafft: Der Appell an den Senat, Tempelhof als Verkehrsflughafen offen zu halten. Heute um 18 Uhr geht das Volksbegehren zu Ende, die Abstimmung wird wohl Anfang Mai stattfinden. Aber es gibt noch andere Themen, die die Bürger beschäftigen. So wurden seit November 2007 bereits 10 000 Unterschriften gegen das gesetzliche Rauchverbot gesammelt. Und die Initiative „Berliner Wassertisch“ hat 38 600 Unterschriften für ein Volksbegehren eingereicht, das die Veröffentlichung aller Verträge fordert, die Licht ins Dunkel der Wasserpreiskalkulation bringen könnten.

Mit 34 472 gültigen Unterschriften kann demnächst auch ein Volksbegehren für die Gleichstellung des Religionsunterrichts mit dem Ethikunterricht starten. Die „Gesellschaft Historisches Berlin“ bemüht sich seit 3. Dezember um ausreichende Unterstützung für ihre Forderung, die Bausubstanz der Museumsinsel möglichst originalgetreu zu erhalten. Schon seit Oktober 2007 sammelt „Deutschlands Zukunfts Partei“ fast unbemerkt von der Öffentlichkeit Unterschriften für ein Volksbegehren, mit dem vorgezogene Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus erzwungen werden sollen. Es ist die dritte Neuwahlinitiative seit 2001.

In Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf versuchen die „Grauen Panther“ derzeit, Bürgerbegehren für ein kostenloses Schul- und Kitaessen in Gang zu bringen. Offen ist noch, ob diese Initiativen rechtlich zulässig sind, denn sie belasten im Erfolgsfall kräftig die Bezirkshaushalte. Im Bezirk Mitte wurde im Januar ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt, das die Einrichtung neuer gebührenpflichtiger Parkplätze verhindern will. Bisher wurden knapp 5000 Unterschriften gesammelt. Trotzdem hat der Bezirk die ersten Automaten aufgestellt. Das will die Initiative mit juristischen Mitteln stoppen.

In Spandau werden seit November 2007 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, um alle bezirklichen Jugendeinrichtungen zu erhalten. Im Bezirksetat 2008/09 sind Kürzungen veranschlagt. Voll im Gange ist ein Bürgerbegehren in Friedrichshain-Kreuzberg, um die Bebauung des Spreeufers zu verhindern. Es sieht so aus, als ob die letzte Stufe des Abstimmungsverfahrens, der Bürgerentscheid, zustande käme. In Lichtenberg wollen die „Grauen Panther“ die Verlegung des offenen Strafvollzugs aus Düppel in den Ostbezirk verhindern.

Erfolgreiche bezirkliche Bürgerentscheide gab es bisher nur in Charlottenburg-Wilmersdorf (gegen die Ausweitung der Parkraumzonen) und in Lichtenberg (für die Erhaltung des Coppi-Gymnasiums). Ulrich Zawatka-Gerlach