Berlin : „Destruktive Personaldebatten“

CDU-Fraktionschef Frank Steffel sieht die Parteibasis hinter sich

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Herr Steffel, Sie haben mit einem Strategiepapier erheblichen Wirbel in der Berliner CDU verursacht.

Ich wollte einen Gedankenanstoß liefern. Wir müssen mit Ideen statt Ideologien das Vertrauen der Berliner zurückgewinnen. Dazu taugt weder Populismus noch Dogmatismus. Offensichtlich wird mein Papier von manchen bewusst falsch interpretiert.

Warum ein solches Thesenpapier zu diesem Zeitpunkt?

Die personelle Erneuerung haben wir in den vergangenen zwölf Monaten geschafft. Jetzt, nach der Bundestagswahl, muss die programmatische Erneuerung begonnen werden. Auch im Respekt vor den Leistungen der Generation um Eberhard Diepgen.

Herr Diepgen hat diesen Respekt offenbar nicht verspürt und wehrt sich gegen Ihren Vorwurf, er habe früher Klientelpolitik betrieben.

Diesen Vorwurf habe ich nicht gemacht. Ich habe die Lebensleistung Diepgens und seiner Generation nicht in Frage gestellt. Aber wir können Berlin und die Berliner CDU nicht mit den Rezepten der neunziger Jahre modernisieren.

Ehemalige CDURegierungsmitglieder – Diepgen, Elmar Pieroth, Wolfgang Branoner, Peter Kurth – sprechen Ihnen die Fähigkeit ab, diesen Modernisierungsprozess an führender Stelle begleiten zu können.

Ich habe menschliches Verständnis dafür, dass manche Parteifreunde verbittert sind über den schmerzhaften Abgang nach dem Koalitionsbruch 2001. Aber rückwärtsgewandte Debatten helfen nicht weiter.

Günter Nooke, Landesgruppenchef der Berliner Bundestagsabgeordneten, fordert auch Ihre Ablösung als Fraktionschef. Sind das Intrigen einer Minderheit?

Ich gestehe zu, dass für einige in der CDU das Tempo der Erneuerung offenbar zu hoch ist. Nooke zählt mit seiner Forderung allerdings ganz sicher zu einer Minderheit.

…der CDU-Landesvorstand wird sich am Freitag mit dem heftigen Streit in Ihrer Partei befassen. Was schlagen Sie vor, was zu tun ist?

Ich kann nur an alle appellieren, die dringend notwendige inhaltliche Diskussion innerhalb der Partei zu führen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich der CDU-Landesverband stattdessen in destruktiven Personaldebatten und einem internen Machtkampf zerreibt.

Genau dieser Eindruck ist längst entstanden. Angeblich will Peter Kurth Sie als Fraktionschef ablösen und Sie wiederum wollen Christoph Stölzl wegekeln, um auch noch CDU-Landesvorsitzender zu werden.

Es steht Herrn Kurth, Herrn Branoner und anderen frei, sich auf dem CDU-Landesparteitag im Juni 2003 für Führungsaufgaben zu bewerben. Ich bin gespannt, wie die Parteibasis dann die permanente Kritik an Führungspersonen der Berliner CDU honorieren wird. Ich selbst bin um eine gute Zusammenarbeit mit dem Landesvorsitzenden Stölzl bemüht und säge nicht an seinem Stuhl.

Sie bleiben bis 2004 Fraktionschef?

Selbstverständlich.

Das Gespräch führte Ulrich Zawatka-Gerlach.

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