Deutlich mehr Flüchtlinge pro Tag : Alarmierende Mails vom Bund an die Länder

"Die Situation in Bayern ist dramatisch, unhaltbare Zustände sind unvermeidlich“. Der Bund informiert die Länder per E-Mail über neue Entwicklungen in der Flüchtlingskrise - und schlägt dabei einen alarmierenden Ton an.

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Jamal, Flüchtling aus dem Irak, wartet vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGESO) in Berlin auf den Einlass zur Registrierung. Hunderte Flüchtlinge warten vor dort der Behörde, um sich registrieren zu lassen.
Jamal, Flüchtling aus dem Irak, wartet vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGESO) in Berlin auf den Einlass zur...Foto: dpa

Jeden Tag – seit Monaten – befassen sich bundesweit tausende Beamte mit der Lage an den deutschen Grenzen, auf Bahnhöfen und Autobahnen, in den Notunterkünften und Ämtern. Jeden Tag – seit Wochen – kommen 10.000, manchmal 12.000 Flüchtlinge neu nach Deutschland, meist über Bayern, aber auch über Sachsen und Brandenburg. Jeden Tag schicken deshalb Beamte des Bundesinnenministeriums eine Lageeinschätzung an die Landesbehörden – rund zehn DIN-A-4-Seiten lang, voller Zahlen.

Vergangenen Mittwoch zum Beispiel, Stand: 6.30 Uhr, hieß es in dem für die Landesbeamten bestimmten Rundschreiben: Durch „die nicht ausreichenden Kapazitäten (Bus & Bahn) zum Weitertransport der Neuankömmlinge in die Verteilregionen ist die Situation in Bayern dramatisch“. Dazu: „Die Notunterkünfte im Freistaat sind deutlich überbelegt und weitere Flüchtlinge können insbesondere ob der nun kälteren Witterung nicht mehr untergebracht werden – stündliche Fluktuationen der Belegungszahlen einzelner Einrichtungen sind der aktuellen Lage geschuldet. Übernachtungen unter freiem Himmel können bei gleichbleibendem Zustrom von Menschen nicht mehr verhindert werden.“ In dieser Woche dürften die internen Einschätzungen noch dramatischer sein.

"Alle müssen sich darauf einstellen, deutlich mehr Personen pro Tag aufzunehmen"

Schreiben wie dieses erhalten in Berlin per E-Mail neben Sozialsenator Mario Czaja und Innensenator Frank Henkel (beide CDU) auch die leitenden Beamten der Feuerwehr und der Polizeiführung. Im Senat wissen sie, wenn in Bayern 10 000 Flüchtlinge am Tag ankommen, befinden sich wenige Tage später 500 von ihnen auf dem Weg nach Berlin. Dazu kommen 200 Männer, Frauen und Kinder, die auf anderen Wegen jeden Tag in die Stadt gelangen. Die Flüchtlinge, die über Bayern ankommen, erreichen Berlin meist per Bus oder Sonderzug.

Ein Flüchtling aus Syrien füllt in der Hochschule Neu-Ulm (Bayern) ein Formular aus. Der 29-jährige besuchte eine Informationsveranstaltung der Hochschule.
Ein Flüchtling aus Syrien füllt in der Hochschule Neu-Ulm (Bayern) ein Formular aus. Der 29-jährige besuchte eine...Foto: dpa

In den Rundschreiben des Innenministeriums wird davor gewarnt, dass – wenn durch die Deutsche Bahn „keine nennenswerte Steigerung der Anzahl von Sonderzügen ermöglicht wird“–, „unhaltbare Zustände in Bayern unvermeidlich“ seien. Der Verkehrskonzern arbeitet offenbar auf Hochtouren und bittet laut dem Papier, „von Einzelabfragen zum Zuglauf abzusehen“. Zum Schluss wird in der Lagedarstellung erklärt: „Alle Verteilbereiche müssen sich daher darauf einstellen, in den kommenden Tagen deutlich mehr Personen pro Tag aufzunehmen als zuletzt.“

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