Deutsche Bahn : Datenschützer will Bußgeld

Der Berliner Datenschutzbeauftragte erhebt massive Vorwürfe gegen die Deutsche Bahn und erwägt ein Bußgeldverfahren. In seinem Jahresbericht nimmt er auch Callcenter ins Visier.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix erwägt ein Bußgeldverfahren gegen die Deutsche Bahn. Dix sagte bei der Vorstellung seines Jahresberichts für 2008, der massenhafte Abgleich von Mitarbeiterdaten sei rechtswidrig gewesen. Die Strafe kann in die Millionen gehen, aber noch ist die Affäre laut Dix nicht komplett aufgearbeitet. So stünden noch Auskünfte der Bahn zur Überwachung von E-Mail-Verkehr aus. Für Dix steht fest: Das erklärte Ziel der Korruptionsbekämpfung wäre auch erreichbar, „wenn man sich an die Datenschutzgesetze hält“.

Besonders dreist agieren nach Auskunft von Dix die Callcenter, die mittels illegal beschaffter Daten ihren „Kunden“ am Telefon Dinge aufzuschwatzen versuchen. Berlin ist laut Dix ein Schwerpunkt solcher Aktionen. Ein großer Teil der insgesamt 1458 Eingaben des vergangenen Jahres habe sich gegen derartige Werbung gerichtet. Die Zahl der Bürgerbeschwerden gegen Privatunternehmen habe binnen fünf Jahren um 83 Prozent zugenommen.

Ein schlechtes Beispiel ist für Dix auch die FU, die ihrer eigenen Datenschutzbeauftragten ohne triftigen Grund Informationen vorenthalten und mehrfach gegen das Berliner Datenschutzgesetz verstoßen habe. Vorbildlich geregelt sei dagegen die Pankower „Ekelliste“ – sofern die schnelle Löschung jener Betriebe gesichert sei, die die monierten Mängel behoben haben. Ein Lob gab es auch fürs Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, das das noch weithin unbekannte Informationsfreiheitsgesetz konsequent anwende und Daten zum Bezirk nicht als Herrschaftswissen unter Verschluss halte. obs

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