Deutschen Multiple-Sklerose-Gesellschaft : Finanzskandal bei Sklerose-Gesellschaft

Der Berliner Landesverband der Deutschen Multiple-Sklerose-Gesellschaft feuert die Geschäftsführerin wegen "nicht akzeptabler" Ausgaben. Die Mitglieder fordern Konsequenzen – und fürchten Vergleiche mit der Treberhilfe. Diese Woche sollen die Vorgänge vor Gericht geklärt werden.

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Im Berliner Landesverband der Deutschen Multiple-Sklerose-Gesellschaft (DMSG) rumort es. Anlass ist die fristlose Entlassung der bisherigen Geschäftsführerin des gemeinnützigen Vereins im Juni. Sie hat eine Kündigungsschutzklage eingereicht, diese Woche wird der Fall vor dem Arbeitsgericht verhandelt. Die Frau war entlassen worden, nachdem der Vorstand auf „finanzielle Unregelmäßigkeiten“ aufmerksam geworden war, wie die Vorstandsvorsitzende Judith Haas, Chefärztin der Neurologie im Jüdischen Krankenhaus Berlin, dem Tagesspiegel bestätigt.

Ihren Angaben zufolge geht es um aus Vereinssicht nicht gerechtfertigte Ausgaben der Geschäftsführerin für Bewirtungen, kleinere Aufträge und Geschenke an ehrenamtliche Mitglieder, deren Wert für einen gemeinnützigen Verein als unangemessen hoch eingeschätzt wurde. Der Anwalt der Gekündigten, die 16 Jahre lang für den Verein gearbeitet hatte, wollte wegen des laufenden Verfahrens keine Stellungnahme abgeben.

Der Schaden für den von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft untersuchten Zeitraum von 2009 bis zu diesem Sommer liegt nach Angaben der Vorstandsvorsitzenden knapp über 10 000 Euro. Eine genauere Untersuchung für die Vorjahre wurde nach Bekanntwerden des Falles bislang nicht eingeleitet – Mitglieder befürchten, der Schaden könne ein Vielfaches der bisher bekannten Summe betragen. Die seit drei Jahren amtierende Vorstandschefin sagt allerdings, dass die Finanzen des Vereins bereits in früheren Jahren regelmäßig geprüft worden seien, dabei seien in den Jahren vor 2009 keine nennenswerten Unregelmäßigkeiten aufgetaucht.

Der Vorgang hat innerhalb der DMSG große Unruhe ausgelöst. Der Verein hatte vor knapp 30 Jahren als Selbsthilfegruppe begonnen und verfügt heute nach eigenen Angaben in Berlin über mehr als 2200 Mitglieder, acht Angestellte und 20 ehrenamtliche Mitarbeiter. Die Finanzierung basiert größtenteils auf Spenden; Ziel ist neben der Betreuung und Beratung von MS-Kranken auch, ein stärkeres öffentliches Bewusstsein für die Nervenkrankheit zu wecken.

Unter den Mitgliedern gehen die Meinungen darüber auseinander, ob der Vereinsvorstand mit der Entlassung der Geschäftsführerin bereits genug getan hat, um den Vorgang aufzuklären. Die Leitung des Vereins hat derzeit ein vom Amtsgericht bestellter „Notvorstand“, in dem nach dem Ausstieg einiger früherer Vorstandsmitglieder neben der Vorsitzenden Judith Haas jetzt noch die SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Karin Seidel-Kalmutzki sitzt, die bis vor kurzem lediglich Beisitzerin des Vereins war. Sie befürchtet nun, dass die DMSG zu Unrecht in einem ähnlich ungünstigen Licht erscheinen könnte wie andere gemeinnützige Einrichtungen, die wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten oder umstrittener geschäftlicher Verbindungen in der Presse waren, wie die Treberhilfe oder zuletzt das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk.

Deswegen betonen Seidel-Kalmutzki und Haas, dass die Vorgänge bei der Multiple-Sklerose-Gesellschaft weder vom Umfang noch von der Struktur her auch nur annähernd den anderen Fällen ähnelten. Einerseits sei der festgestellte Schaden relativ gering und bereits zum Teil zurückerstattet worden, zum anderen habe der Verein nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten sofort die Notbremse gezogen und die Geschäftsführerin entlassen.

Das reicht manchen Mitgliedern nicht, wie Interimsvorstand Seidel-Kalmutzki bestätigt. Es mehren sich Forderungen, dass eine Anzeige gegen die bisherige Geschäftsführerin gestellt werden soll. Mitglieder wollen am Dienstag bei einer Mitgliederversammlung umfassende Aufklärung darüber fordern, ob und in welchem Maß bereits in den Vorjahren finanzielle Unregelmäßigkeiten vorkamen.

Der Vorstand hingegen zweifelt am Nutzen einer Strafanzeige: Die führe zu medialem Interesse bei eher „dürftigen“ Ergebnissen, fürchtet Seidel-Kalmutzki. Die Vorstandsvorsitzende Haas betont, dass der Verein weder in finanziellen Schwierigkeiten stecke, noch sei Geld direkt von der früheren Geschäftsführerin für deren private Zwecke verwendet worden: „Es geht lediglich um nicht sachgemäße Ausgaben.“ Auch weist sie darauf hin, dass in diesem Fall das Kontrollsystem funktioniert habe: Die Unregelmäßigkeiten seien festgestellt worden – nun sei ein Neuanfang mit neuer Geschäftsführung möglich. Nach der werde derzeit gesucht. Eine Anzeige sei, so Seidel-Kalmutzki, dem Landesverband „nicht dienlich“, im Moment müsse es darum gehen, „dass die Multiple-Sklerose-Gesellschaft unbeschadet rauskommt“, damit der Verein auch weiter die bestmögliche Arbeit für die Betroffenen leisten könne. Lars von Törne

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