Berlin : DGB-Chef rügt Genossen: SPD gibt Ideale auf

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Dieter Scholz, DGBVorsitzender in Berlin-Brandenburg, hat sich in einem Brief an den SPD-Landeschef Peter Strieder über die Modernisierungslinie der Sozialdemokraten beschwert. Der Leitantrag des SPD-Vorstands, der auf einem Landesparteitag im Mai beschlossen werden soll, habe „die soziale Gerechtigkeit und die Solidarität als zentrales Leitbild unserer sozialdemokratischen Partei vollständig getilgt“, schimpft Scholz. Stattdessen werde „ein neoliberales Wettbewerbsdogma und entsprechende Staatskritik“ aufs Schild gehoben. Der Antragsentwurf der SPD-Spitze spricht sich für eine strikte Modernisierungs- und Privatisierungspolitik in Berlin aus. Scholz wirft nun Strieder vor, er rede einem Abbau von Staat und öffentlicher Daseinsvorsorge das Wort. za

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