Berlin: Diäten der Abgeordneten steigen auf 7500 Euro

Potsdam - Es ist eine All-Parteien-Koalition, die es durchzieht: Brandenburgs Parlamentarier wollen sich ab Herbst 2014 deutlich höhere Diäten genehmigen, dafür aber die Altersversorgung selbst bezahlen. Diese radikale Reform hat am Mittwoch einstimmig den Hauptausschuss passiert und damit eine wichtige Hürde genommen. Der Landtag will die Novelle des Abgeordnetengesetzes, die die Landeskasse nach ersten Berechnungen der Verwaltung unterm Strich monatlich um 55 000 Euro, im Jahr um rund 660 000 Euro entlasten soll, kommenden Donnerstag verabschieden.

In letzter Minute gibt es noch Nachbesserungen in einem symbolträchtigen Detail: So sollen die Chefs der Landtagsfraktionen nun doch nicht mehr verdienen als Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Die „Funktionszulage“ für die Chefs der Fraktionen wird statt 80 Prozent nun 70 Prozent der Grunddiät betragen, so dass Fraktionsvorsitzende dann monatlich 12 767 Euro verdienen, etwas weniger als Platzeck. Brandenburgs Regierungschef hat ein Monatseinkommen von 13 005 Euro.

Mit dem seit drei Jahren vorbereiteten „Systemwechsel“ bei den Diäten, der vom Bund der Steuerzahler und dem Landesrechnungshof unterstützt wird, sieht sich Brandenburg nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in einer Vorreiterrolle der Bundesrepublik. Zunächst aber erhalten die 88 Abgeordneten des Landtages, der anders als das Berliner Abgeordnetenhaus ein Vollzeitparlament aus Berufspolitikern ist, für diesen Job monatlich mehr: Die Grunddiät wird von derzeit 4731,52 Euro auf 7510 Euro erhöht, die zu versteuern sind. Im Gegenzug fallen diverse Zusatz-Pauschalen weg, die die Abgeordneten bislang erhalten, was das derzeitige System der Abgeordnetenvergütung intransparent und unübersichtlich macht. So erhalten Abgeordnete derzeit allein für Fahrten eine Pauschale von 2200 Euro. Künftig sollen sie Dienstfahrten in ihrer privaten Steuererklärung als Werbungskosten abrechnen, wofür sie allerdings ein Fahrtenbuch – mit Adresse und Gesprächspartner – führen müssen. Dies ist wegen vertraulicher Gespräche weiter strittig.

Für die neue 7500-Euro-Grunddiät wurde das Bürgermeistergehalt einer mittelgroßen märkischen Stadt angesetzt. Eine Expertenkommission hatte 2009 allerdings lediglich eine Anhebung auf 5900 Euro empfohlen, die Abgeordneten legten im weiteren Verfahren noch einmal 1600 Euro drauf. Völlig neu wird die Altersversorgung, die bislang direkt aus der Landeskasse finanziert wird. Künftig zahlen das die Abgeordneten selbst, erhalten dafür aber neben der Grunddiät pro Monat 1614 Euro zur Altersversorgung, die an ein Versorgungswerk zur privaten Altersversorgung abgeführt werden. Auch transparenter wollen Brandenburgs Parlamentarier sein, in dem sie weitere Einkünfte offenlegen. Thorsten Metzner