Berlin : Diätenerhöhung: Abgeordnetenhaus genehmigt sich einen "Schluck aus der Pulle"

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Das Abgeordnetenhaus wird sich heute, in der Plenarsitzung, einen kleinen "Schluck aus der Pulle" genehmigen. Die monatliche Entschädigung für die Volksvertreter wird vom 1. Januar 2001 an von 5610 auf 5770 Mark erhöht. Die steuerfreie Kostenpauschale von 1700 Mark, die zusätzlich ausgezahlt wird, soll aber nicht aufgestockt werden. Der Hauptausschuss stimmte der Diätenerhöhung bereits gestern einstimmig zu.

Das Landesparlament folgt damit einer Empfehlung der unabhängigen Diätenkommission, in der Vertreter der Gewerkschaften und Unternehmensverbände, des Rechnungshofes, des Bundes der Steuerzahler, des Statistischen Landesamts und der Verbraucherschutzzentrale sitzen. Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung orientiert sich an den Einkommensteigerungen 1999 im öffentlichen Dienst um 2,9 Prozent. Die Mehrausgaben im Landeshaushalt von 133 000 Mark, die die Diätenerhöhung mit sich bringt, soll durch Einsparungen im Bereich "Empfänge und Feierlichkeiten" ausgeglichen werden.

Weniger Steuerrückstände

Eine Erfolgsmeldung des Finanzsenators: Die Steuerrückstände im Land Berlin, soweit sie nicht gestundet, ausgesetzt, erlassen oder niedergeschlagen wurden, schrumpfen von Jahr zu Jahr. Ende 1996 gab es noch 1,7 Milliarden Mark fällige, aber nicht pünktlich gezahlte Steuerforderungen. Ende 1999 waren es "nur" noch 1,2 Milliarden Mark. Die bessere Ausstattung und Organisation der Vollstreckungsstellen der Finanzämter habe "erkennbar gegriffen", teilte Senator Kurth dem Hauptausschuss mit. Es finden inzwischen auch mehr Betriebsprüfungen statt. Die ehemals besonders hohen Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer konnten seit Ende 1996 fast halbiert werden: auf 44,2 Millionen Mark. Kontopfändungen und Entstempelungen zeigten abschreckende Wirkung.

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