• Dialog-Konferenz zum Masterplan Integration und Sicherheit: Müller: "Wir fangen nicht bei null an"

Dialog-Konferenz zum Masterplan Integration und Sicherheit : Müller: "Wir fangen nicht bei null an"

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller eröffnete im Roten Rathaus den Tagungsdialog zum Masterplan für Integration.

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Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht am 19.04.2016 in Berlin zum Start der Dialog-Konferenz zum Masterplan Integration und Sicherheit.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht am 19.04.2016 in Berlin zum Start der Dialog-Konferenz zum Masterplan...Foto: dpa

Anton von Werners Sechs-Meter-Schinken „Berliner Kongress“ liefert im Säulensaal des Roten Rathauses den staatstragenden Hintergrund: für die „Dialog-Konferenz zum Masterplan Integration und Sicherheit“. Das Historiengemälde zeigt, wie der Eiserne Kanzler 1878 Europas Großmächten, den Osmanen und ein paar Balkenstaaten seine Friedensordnung nahelegt. Michael Müller, der Tagungsgastgeber im Flüchtlingsfrühling 2016, eröffnet das Plenum für die „Berliner Stadtgesellschaft“ wie ein regierender Sozialdemokrat, der eben seinen Führungsanspruch bekräftigt hat.

Vertreter der Verwaltung, der Wohlfahrtsverbände, der freien Träger und Vereine, füllen alle Plätze. „Wir fangen nicht bei null an“, sagt Müller. Es habe in der letzten Zeit „immer mal wieder gerumpelt, aber Schritt für Schritt sind wir besser geworden“. Bei dem Masterplan-Entwurf, der nun zur Debatte stehe, gehe es um einen „ressortübergreifenden Aufschlag“.

Bis zu 10 Jahre Integration

Die So-schaffen-wir’s-Rede des Hausherrn pendelt ohne emotionale Ausreißer zwischen dem Rückblick auf das Erreichte und künftigen Herausforderungen. Das Streiten „um den besseren Weg“ habe sich gelohnt, sagt Müller: Im vorliegenden Papier werde erstmals von Anfang bis Ende beschrieben, was zur Integration nötig sei. Mehr als 80 000 Flüchtlinge seien bis jetzt hier angekommen, deutlich unter 100 träfen derzeit täglich ein – kein Grund fürs „Zurücklehnen“! Deren Integration dürfte bis zu zehn Jahre dauern. Über viele Zukunftsjahre hinweg könnten Hunderttausende folgen.

Die kritische Diskussion zur Gestaltung unseres Zusammenlebens sei nötig, vor einfachen Antworten hüte man sich. „Einschnitte“ seien nicht zu vermeiden, „erheblicher Finanzeinsatz“ sei gefordert. Im Kern gehe es nicht um beispielsweise 500 Schulklassenplätze (das sei wichtig, aber das sei Handwerk!), sondern um eine „Haltung“, den „Grundkonsens: Wir kämpfen für ein offenes, tolerantes, hilfsbereites Berlin“.

Ein 76-seitiger Masterplan-Entwurf ist durchzuarbeiten

Das Mantra vom Toleranz-Mekka an der Spree wiederholt nicht nur Michael Müller an diesem Tag sehr oft, seine Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen steht ihm da kaum nach. Dilek Kolat unterstreicht „Integration vom ersten Tag an!“, verweilt bei Allgemeinplätzen, gerät dann ins Dickicht der Details, wo sie meint, es sei „nicht gut, wenn wir denken, da kommen billige Arbeitskräfte“. Es seien auch keine „lupenreinen Demokraten, das wissen wir“. Und sie appelliert: „Binden Sie die Geflüchteten ein, dass sie für sich selber sprechen können.“

Anschließend werden auf der Bühne zwei schüchterne Jünglinge präsentiert, die bei dem Einstiegsqualifizierungsprogramm Horizont der Berliner Wasserbetriebe als Tandem zusammengespannt sind, sich in acht Schnupperwochen für einen von 18 Ausbildungsberufen entscheiden können und mit ihrer Gruppe auch Museen besuchen oder den Bundestag: ein Äthiopier und ein Berliner.

Ein konkretes Projekt zum Mutmachen. Dann geht es zur Kontaktbörse und Imbisspause, als Stärkung für die Nachmittags-Panels „Arbeit, Gesundheit, Registrierung“, „Wohnen und Unterkünfte“, „Bildung, Jugend Sport“, „Wissenschaft, Kultur“, „Arbeit und Ausbildung“ sowie „Sicherheit und Prävention“. Ein 76-seitiger Masterplan-Entwurf ist durchzuarbeiten, in dem unter anderem steht, zur erfolgreichen Integration führe „die Entwicklung eines gemeinsamen Werteverständnisses“. Was das heißen soll: Darüber lässt sich reden.

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