Berlin : Die Abgeordnetenhausfraktion tagt in Wien - Grünenpolitikerin Schreyer zu Gast

Ulrich Zawatka-Gerlach

Damit niemand auf falsche Gedanken kommt: Die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses bereitet ihre dreitägige Klausurtagung in Wien schon seit über einem Jahr vor. Es ist also keine Trotzreaktion auf die Haider-Allergie der Europäischen Union. Prag, Warschau, Bratislava waren zunächst auch im Gespräch. In Budapest war die CDU-Fraktion bereits 1990, kurz nach dem Mauerfall. Aber man entschied sich für Wien. "Das ist ein spannender Ort an der Grenze zum demokratisch verfassten Teil Mittel- und Osteuropas", sagte Fraktionschef Klaus Landowsky gestern.

Ehrengast der Klausurtagung ist übrigens die grüne EU-Kommissarin Michaele Schreyer. Landowsky traf Schreyer zu Silvester, lud sie spontan ein. Sie kommt gern, "und wir werden keine parteipolitische Diskussion führen", versicherte der CDU-Mann. Es wird eine Podiumsdiskussion geben mit Schreyer, Eberhard Diepgen, dem österreichischen Regierungsbeauftragten für die EU-Osterweiterung, Erhard Bussek, und dem Berliner Europaabgeordneten Ingo Schmitt. Die CDU-Fraktion wird in einem vermutlich einstimmigen Beschluss diese Osterweiterung begrüßen, damit Berlin wieder in die Mitte Europas rücken kann.

Auch der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird sich die Ehre geben, und die CDU-Fraktion wird nach einer Diskussion über die "Partnerschaft mit Österreich" vermutlich wiederum einstimmig eine Resolution beschließen, in der die Europäische Union aufgefordert wird, die Sanktionen gegen Österreich zu beenden. Es sei eine Frage des demokratischen Selbstverständnisses, sagte Landowsky gestern, "wie man mit so einem kleinen Land umgeht." Ebenfalls in Solidarität mit Österreich wird der Freitagabend im "Augustinerkeller" ausklingen. Am Sonnabend steht Burgtheaterdirektor Klaus Bachler, Nachfolger von Claus Peymann, der nach Berlin abgewandert ist, für eine Debatte über Strukturfragen der Theaterpolitik zur Verfügung. Wer will, kann alternativ über Hauptstadtfinanzierung am Beispiel Wiens diskutieren oder über den Frieden auf dem Balkan.

Die Kultur kommt bei der CDU-Fraktion nie zu kurz; jedenfalls nicht, solange Klaus Landowsky noch dabei ist. Ein Besuch bei Ernst Fuchs ist eingeplant. Hundertwasser wäre auch schön gewesen, aber der ist tot. Im Stift Melk werden sich die Christdemokraten die Landesausstellung anschauen: "Die Suche nach dem verlorenen Paradies". Diesseits des Paradieses stehen Berliner Kleinigkeiten auf der Tagesordnung: Anträge zum Umgang mit bissigen Hunden, zur Nutzung des Berliner Schlosses, zur Finanzierung der Hauptstadt, für die Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften, für die Deutschlandhalle als Eissporthalle und für die Abschaffung des Offenen Kanals. Und die Opernhäuser sollen künftig auch in den Sommerferien spielen.

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