Berlin : Die abgewickelten Genossen

Die PDS-Fraktion verlässt den Bundestag: 36 Abgeordnete und 200 Mitarbeiter verlieren nach dem Wahldebakel ihren Arbeitsplatz. Doch auf den Ernstfall hat sich niemand so recht vorbereitet

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Es herrscht Aufbruchstimmung in den Fraktionsbüros der PDS im Bundestag – anders als von allen hier erhofft. Die Wahl ist gelaufen, und zwar schlecht: Die Sozialisten sind an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. 36 Abgeordnete und rund 160 Mitarbeiter müssen ihre Arbeitsplätze im Jakob-Kaiser-Haus in den nächsten Wochen räumen – die Parlamentsfraktion wird abgewickelt.

Auch wenn die Aussichten auf den Wiedereinzug in den Bundestag in den Wahlprognosen zuletzt nicht rosig waren, so recht vorbereitet hat sich auf diesen Ernstfall niemand. „Es war für uns immer eine Zitterpartie“, sagt Dana Engelbracht. Aber auch die 33-jährige Betriebsratsvorsitzende der PDS-Fraktion hatte bis zum Wahltag „ein gutes Gefühl“ und rechnete noch fest damit, ihren Arbeitsplatz behalten zu können.

Zumindest Dana Engelbrecht fällt erst einmal relativ weich. Bis zum Jahresende erhält sie ihre vollen Bezüge, denn die Fraktion habe ausreichend Geld zurückgestellt, um die dreimonatige Kündigungsfrist für Fraktionsmitarbeiter zu überbrücken.

Doch nicht für alle Mitarbeiter gilt diese Schonzeit. Während die 92 Fraktionsangestellten noch bis zum Jahresende bezahlt werden, müssen die rund 100 persönlichen Mitarbeiter der Abgeordneten das Parlament im Oktober verlassen. Sie haben nur befristete Arbeitsverträge, die mit Ende der Legislaturperiode ohnehin auslaufen. Manche trifft es besonders hart: Alleinerziehende, Behinderte und Paare, von denen beide Partner in der Fraktion beschäftigt waren.

Betriebsratschefin Engelbrecht will sich darum bemühen, den Arbeitnehmern soziale Härten zu ersparen. Im Zimmer nebenan werden unterdessen Akten geschreddert, Plakate von den Wänden genommen und persönliche Habseligkeiten in Umzugskisten verstaut.

Auch Carmen Hirschberg hat schon damit begonnen, ihren Schreibtisch zu leeren. Vier Jahre hat sie als Sekretärin für die Abgeordneten Monika Balt und Rosel Neuhäuser gearbeitet. „Ein spannender Job“ sei es gewesen, sagt sie. „Ich habe viel dazugelernt und mich weiter qualifiziert.“ Das klingt schon sehr nach Bewerbungsgespräch. Doch wie es beruflich weitergeht, weiß sie noch nicht. „Mir bleibt wohl nur der Weg zum Arbeitsamt.“

Ehemalige Mitarbeiter der PDS hätten es allerdings nicht leicht auf dem Arbeitsmarkt. So zumindest sieht es der parlamentarische Geschäftsführer und Potsdamer PDS-Abgeordnete Rolf Kutzmutz. „Meine Erfahrung zeigt, dass ehemalige Mitarbeiter der Fraktion große Schwierigkeiten haben, einen anderen Job zu finden.“

Kutzmutz führt zurzeit Einzelgespräche mit den Mitarbeitern. Die Massenentlassung der Fraktionsangestellten werde zudem beim Arbeitsamt angemeldet, um direkt über Weiterqualifizierung und soziale Härtefälle zu verhandeln. „Die Einflussmöglichkeiten“, weiß allerdings auch Kutzmutz, „sind gering.“ Auch für sich selbst sieht der ausscheidende Abgeordnete noch keine Perspektive. In den letzten Monaten ging auch für ihn der Wahlkampf vor, was danach kommen könnte, darüber wollte Kutzmutz nicht nachdenken.

Monika Gadegast, Mitarbeiterin in der Fraktionsgeschäftsstelle, hat wenig Hoffnung, einen neuen Job zu finden. Zur PDS-Fraktion kam sie „durch eine ganz normale Bewerbung“. Heute ist sie 49 – und damit kaum noch vermittelbar.

Trotz der gedrückten Stimmung angesichts des kollektiven Abschieds macht Rolf Kutzmutz eine „große Kollegialität“ auf den Fluren der PDS-Fraktion aus. „Der Schlag hat uns alle getroffen. Ob Abgeordnete oder Mitarbeiter – wir sitzen im selben Boot.“ Die gekündigten Genossen rücken zusammen, doch hinter vorgehaltener Hand ist auch Kritik zu hören – an der eigenen Parteispitze, die es versäumt habe, den Wahlkampf ausreichend zu personalisieren: „Hans Eichel steht fürs Sparen, Lothar Späth für Wirtschafskompetenz. Nur Gabi Zimmer leider nicht für soziale Gerechtigkeit“, sagt ein Mitarbeiter und lächelt bitter. Sebastian Lechner/Stephan Wiehler

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