Berlin : Die Abwahl rückt näher – Karge überzeugt Abgeordnete nicht

Generalstaatsanwalt bekräftigte im Parlament seine Vorwürfe gegen Justizsenatorin

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Seine Tage als Generalstaatsanwalt scheinen gezählt. Am Donnerstag steht die Abwahl von Hansjürgen Karge im Abgeordnetenhaus auf der Tagesordnung, gestern lud der Rechtsausschuss den Chef-Ankläger zur Anhörung. Karge hatte der Politik vorgeworfen, sich in die Ermittlungen der Bankenaffäre eingemischt zu haben. Ihm gelang es aber nicht, die Abgeordneten zu überzeugen. „Der Panzerkreuzer Karge produziert nur Rohrkrepierer“, sagt Grünen-Rechtsexperte Volker Ratzmann. Karges Ausführungen seien vage geblieben. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Klaus-Uwe Benneter, sagt: „Die Vorwürfe Karges konnten in keiner Weise erhärtet werden.“

Vor Karge hatte die Justizsenatorin das Wort. In der nicht öffentlichen Sitzung legte Karin Schubert (SPD) dar, weshalb sie die Abwahl des „Generals“ beantragt hat. „Das Vertrauensverhältnis ist irreparabel erschüttert“, sagt der rechtspolitische Sprecher Michael Nelken (PDS). Der Ankläger soll sich mehrmals über Absprachen mit der Senatorin hinweggesetzt haben. „Ich kann es nicht dulden, dass sich Herr Karge offen gegen meine Weisung wendet und mir in bedeutsamen Angelegenheiten nicht die Wahrheit sagt“, erklärte Schubert. Der CDU-Rechtsexperte hingegen zeigte sich nach dem Ausschuss unbeeindruckt. „Die vorgetragenen Gründe rechtfertigen eine Abwahl nicht“, sagt Michael Braun. Sein Kollege von der FDP formuliert es schärfer: „Nichts als heiße Luft.“ Beide Politiker werden deshalb ihrer Fraktion empfehlen, dem Abwahlantrag nicht zuzustimmen.

Karge gilt seit Jahren als umstritten. Er führe die Staatsanwaltschaft selbstherrlich, sei wenig kooperativ und setze sich über Anweisungen hinweg, heißt es aus der Justiz. Nach seinem Dienstantritt Ende 1994 forderte Karge mehr und schnellere Verhaftungen, härtere Strafen und „altpreußischen Gehorsam“. Manche Staatsanwälte fand er verwöhnt, egoistisch und jammernd. 1997 sprach sich Karge gegen einen „Sachverständigenzirkus“ aus und verglich die Justiz mit einem Fußballspiel. „Objektive Regelverstöße müssen zu Sanktionen führen. Das ist überall so, von den primitivsten Buschnegern bis zu den Tieren.“

Die Sprüche haben sich auch in der FDP herumgesprochen. „Karge hat sich durch enorm viele Äußerungen disqualifiziert“, sagt Fraktionschef Martin Lindner. Trotzdem habe er erwartet, dass im Ausschuss dem Vorwurf der politischen Einflussnahme gründlicher nachgegangen werde. Einen entsprechenden Antrag von FDP und CDU lehnten die anderen Fraktionen aber ab. Als Nachfolger von Karge ist Oberstaatsanwalt Ralf Rother im Gespräch. Rother ist seit Anfang der 90er Jahre in der Berliner Generalstaatsanwaltschaft tätig und bewarb sich bereits 1994 um den Chefposten. Katja Füchsel

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