Berlin: Die Affäre Landowsky: Kein Persilschein für CDU-Fraktionschef

Nach einer Sitzung des CDU/SPD-Koalitionsausschusses, der sich gestern mit der Bankgesellschaft und neuen Finanzproblemen des Landes Berlin befasste, reagierten die Christdemokraten erleichtert auf die "etwas entspanntere Stimmung" im Regierungsbündnis. Der SPD-Landeschef Peter Strieder beharrte zwar darauf, dass die Union personelle Konsequenzen ziehen müsse, und zielte damit auf den Rücktritt des CDU-Fraktionschefs Klaus Landowsky. Aber Strieder versicherte auch, er wolle "kein zeitliches Ultimatum stellen." Nach einer Sitzung des CDU-Fraktionsvorstands verlautete gestern Abend, man werde sich bezüglich Landowsky nicht von der SPD erpressen lassen. Der Generationswechsel an der Fraktionsspitze stehe an, aber nur im Einvernehmen mit Landowsky und dem CDU-Landeschef Eberhard Diepgen.

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Der Vize-Fraktionschef Frank Steffel wies Spekulationen zurück, Landowsky könne schon heute auf der CDU-Fraktionssitzung abberufen werden. "Ich rechne nicht mit Überraschungen, wir wollen die Situation zunächst beruhigen." Es sei doch klar, "dass die jungen Kollegen nervös sind und überlegen, wie man aus der Sache wieder rauskommt", fand Landowsky Verständnis für die Unruhe in der eigenen Partei. Doch einen "Aufstand der Jüngeren" in der CDU gegen ihn gebe es nicht. "Das Treffen am Sonntag hatte keinen aufrührerischen Charakter." Auf Einladung Kurths hatten sich die Finanz- und Wirtschaftsfachleute der Fraktion getroffen. Auch der CDU-Landeschef Eberhard Diepgen und Landowsky waren ursprünglich eingeladen. Diepgen kam. Landowsky wurde am Sonnabend kurzfristig gebeten, fern zu bleiben. Trotz aller Bemühungen, die Wogen vorerst zu glätten, wird CDU-intern mit Sorge gesehen, dass der Fraktionsvorsitzende kaum noch politisch handlungsfähig ist.

Auch die Vorwürfe gegen Landowsky, dass das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen seine Ablösung als Chef der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank fordern wollte, wurden gestern nicht entkräftet. Der SPD-Landeschef Peter Strieder, aber auch Finanzsenator Peter Kurth (CDU) machten nach der Sitzung des Koalitionsausschusses deutlich, dass die Bankenaufsicht nur deshalb nicht eingriff, weil Landowsky seinen Rücktritt als Chef der Berlin Hyp bereits angekündigt hatte. Es habe einen Brief der Kreditaufsicht ohne Namensnennung gegeben, bestätigte Kurth. Darüber hinaus hätten der Aufsichtsratsvorsitzende der Bankgesellschaft, Dieter Feddersen, und Landowsky mit dem Bundesamt telefoniert. "Es gibt hierzu erklärende Schriftwechsel", erläuterte der Finanzsenator. "Die Besonderheit bei Herrn Landowsky ist, dass dieser ja bereits vorher erklärt hatte, sein Mandat umgehend aufgeben zu wollen."

Strieder ergänzte: Das Schreiben der Bankenaufsicht sei "außergewöhnlich deutlich und offenherzig" gewesen. Die Vertreter der Bankgesellschaft hätten im Koalitionsausschuss auch deutlich gemacht, "dass Landowsky als Vorstandssprecher der Berlin Hyp die Organisationsverantwortung hatte für die Vorgänge in der Bank." Allerdings sei keinem der fünf betroffenen Bankenvorstände die Lizenz entzogen worden, "weil sich das dadurch erledigt hat, dass sie vom Aufsichtsrat abgelöst wurden." Ergänzend verlautete aus Senatskreisen, dass das Bundesamt verärgert über Landowsky sei, weil der sich selbst einen "Persilschein" ausgestellt habe. Die Kritik der Aufsichtsbehörde richte sich erkennbar auch gegen seine Person. Es gehe nicht allein um den Revisionsbericht der berlin Hyp zum Großkredit für die Immobilienfirma Aubis, sondern maßgeblich sei das "Gesamtverhalten bezüglich von Kreditgeschäften einschließlich der Aktenführung." Die Vorwürfe seien hinreichend schwerwiegend gewesen, "um seinen Rücktritt als Bankvorstand zu veranlassen."

Landowsky interpretierte die Äußerungen des Parteifreundes Kurth ganz anders. "Der Finanzsenator hat meine persönliche Integrität dokumentiert." Zum Rücktritt vom Amt des Fraktionschefs bestehe "jetzt erst Recht kein Grund", sagte er dem Tagesspiegel. Auch mit den noch laufenden Sonderprüfungen bei der Bankgesellschaft habe er kein Problem.