Berlin: Die Affäre Landowsky: SPD: Rücktritt vom Amt des Fraktionschefs bis Ende Mai erwartet

Die SPD erwartet, dass der abservierte Vorstandssprecher der Berlin Hyp, KLaus Landowsky, bis Mai auch als CDU-Fraktionschef zurücktritt. Dann beginnt der Untersuchungsausschuss seine Arbeit über die CDU-Parteispendenaffäre und die Großkredite der Berlin Hyp an die Firma Aubis der Spender Christian Neuling und Klaus Wienhold. Dann muss vor allem der Senat vor dem Panorama der Krise der Bankgesellschaft über die brisanten Haushaltsprobleme beraten. Damit erhöhe sich der Druck auf Landowsky, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller gestern.

Zum Thema Online Spezial: Die Landowsky-Affäre Er kann sich nicht vorstellen, dass die Unionsfraktion mit Landowsky an der Spitze angesichts der dramatischen Finanznöte weiter handlungsfähig ist. Ähnlich hört man es aus der Umgebung des Regierenden Bürgermeisters und CDU-Chefs Eberhard Diepgen. Landowsky lehnt seinen Rücktritt täglich ab; die SPD-Größen Fraktionschef Klaus Wowereit, Parteichef Peter Strieder und Bürgermeister Klaus Böger fordern ihn täglich. "Das gehört zur politischen Hygiene", so auch Müller gestern. Für die SPD zählt Landowsky zu den Hauptverantwortlichen der Krise der Bankgesellschaft samt Töchtern. "Wenn Landowsky den Weg frei macht, kann man die Arbeit der Koalition fortsetzen", sagte Müller. Er bescheinigte Landowsky "eine gewisse Komik", wenn dieser aus Verantwortung für die Stadt bleiben wolle. Den letzten Dienst möge er der Stadt durch seinen Rücktritt erweisen.

Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller betonte, der Monat Mai bedeute zwar kein Ultimatum der SPD, aber falls die CDU dann weiter an Landowsky festhalte, werde die SPD "alle Möglichkeiten prüfen und auch nutzen, um einen handlungsfähigen Senat herzustellen". Näheres sagte Stadtmüller nicht: "Wir müssen unser Pulver trocken halten und dafür sorgen, dass Druck im Kessel bleibt." Derzeit gebe es bei der SPD "kein Neuwahlszenario, aber wir haben keine Angst vor Neuwahlen".

Auf die Frage nach dem Spitzenkandidaten meinte er: "In dem Moment, in dem die Partei einen Spitzenkandidaten braucht, wird sie sehr schnell einen präsentieren." Dieser werde nicht wieder durch Urwahl der SPD-Mitglieder gekürt, sondern auf einem Parteitag. Spekulationen, die SPD wolle nach Landowsky Eberhard Diepgen (CDU) stürzen, wies Stadtmüller lachend zurück: "Man sollte uns auch nicht überschätzen." Als Spitzenkandidat kommt derzeit Wowereit oder Strieder in Frage. Die Namen des Theologie-Professors Richard Schröder und der 68-jährigen Hamburger Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit, die von 1994 bis 1997 Justizsenatorin in Berlin war, wurden am Wochenende als Unsinn bezeichnet.

Landowsky will durchhalten: "Ich lasse mir die Nachwuchscrew in der zweiten Reihe nicht kaputt machen. Der Parteichef sieht das ganz genauso." Ein neuer junger Fraktionschef "könnte jetzt nur schlechte Nachrichten verbreiten", müsse aber die Chance zu "guten Nachrichten" haben. Die SPD warnte er vor dem "Husarenritt eines Umsturzversuches" mit PDS und Grünen, dem "das bürgerliche Lager" eine Abfuhr erteilen würde. Landowsky zog auch die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz heran: Die Grünen hätten als "Desperados" eine Abfuhr bekommen, die "großen demokratischen Parteien" CDU und SPD seien gestärkt worden.

Am Sonnabend hatte der CDU-Landesvorstand mit Diepgen an der Spitze Landowsky wegen Verstoßes gegen die innerparteilichen Verhaltensregeln im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre einen "Verweis" erteilt - die zweitmildeste und folgenlose Ordnungsmaßnahme nach der Berliner CDU-Satzung. "Das war eine recht konstruktive Veranstaltung", meinte Landowsky. Nun könne man sich der Sacharbeit zuwenden. Er gab die haushaltspolitischen Schwierigkeiten auch vor dem Panorama der Bankenkrise zu. Von Handlungsunfähigkeit könne keine Rede sein: "Ich habe an politischen Abstimmungen im Zusammenhang mit der Bankgesellschaft sowieso noch nie teilgenommen."