Berlin : Die Aktuelle Frage: Freuen Sie sich für Ihren Abgeordneten ?

Frau Pau[freuen Sie sich für Ihren Abgeordne]

Petra Pau (38) ist noch bis Anfang Dezember Landesvorsitzende der Berliner PDS. Dann soll sie von Stefan Liebich abgelöst werden.

Frau Pau, freuen Sie sich für Ihren Abgeordneten Walter Kaczmarczyk wegen seines zu erwartenden Geldsegens?

Das kann ich nicht behaupten. Selbst wenn dieser Vorgang rechtlich in Ordnung ist, halte ich ihn moralisch für höchst bedenklich.

Wieso?

Arbeitslosengeld wird gezahlt als Solidarbeitrag für Bedürftige aus einer gemeinsamen Kasse, in die Herr Kaczmarczyk als Abgeordneter selbst nicht einzahlt. Deswegen ist sein Anspruch politisch und moralisch nicht gerechtfertigt.

Was werden Ihre Wähler dazu sagen?

Ich kann gut nachvollziehen, wenn die das nicht mit dem Image der PDS als Partei der sozialen Gerechtigkeit zusammenbringen können. Hier muss eine Klärung stattfinden.

Wie kann diese Klärung aussehen?

Wenn es ginge, müsste Herr Kaczmarczyk das Geld in die Solidarkasse zurückzahlen. Das wird wohl nicht möglich sein.

Falls Walter Kaczmarczyk weiter uneinsichtig bleibt: Werden Sie ihm nahelegen, nicht mehr für die PDS politisch tätig zu sein?

Das muss man sehen. Das würde ich ihm aber nicht über die Zeitung mitteilen.

SPD und CDU fordern, Herr Kaczmarczyk soll das Geld wohltätigen Zwecken spenden.

So etwas kann ich mir vorstellen. Aber der politische und moralische Schaden bleibt.

Herr Kaczmarczyk sieht sich als Vorkämpfer auch für andere Abgeordnete. Zu Recht?

Ich sehe nicht den Helden, der den Rechten der Abgeordneten einen Durchbruch verschafft. Eins ist richtig: Seit Jahren streitet die PDS dafür, dass Abgeordnete wie alle anderen Arbeitnehmer auch in die Solidarkassen einzahlen. Aber das ist mit diesem Urteil nicht geregelt worden. Im Gegenteil: Herr Kaczmarczyk greift in die Solidarkasse hinein, ohne etwas einzuzahlen.

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