Berlin : Die aktuelle Frage: "Verbote steigern die Lust auf Gewalt"

In München gab es keine Ausschreitungen[kein]

In München gab es am Wochenende ein Demonstrationsverbot, weil am Rande der Konferenz für Sicherheitspolitik Ausschreitungen der Globalisierungsgegner befürchtet wurden. Tagesspiegel-Redakteurin Susanne Vieth-Entus fragte Innen-Staatssekretär Lutz Diwell, ob Berlin von München lernen kann.

In München gab es keine Ausschreitungen, keine Fensterscheibe ging zu Bruch. Ist Bayerns Hauptstadt ein Vorbild für Berlin in Sachen "Demonstrationsverbot"?

Die Münchner Verbotsentscheidung liegt uns noch nicht vor. Wir können sie deshalb rechtlich nicht bewerten. Soviel steht jedoch fest: Münchner Verhältnisse sind mit Berliner Verhältnissen nicht vergleichbar. Bei jeder einzelnen Veranstaltung muss man nicht nur prüfen, ob ein Verbot rechtlich möglich ist, sondern auch, ob es in der konkreten Situation zur Deeskalation beitragen kann.

Warum sind die Verhältnisse nicht vergleichbar? Ist die Gefährdung anders?

Wir sind Metropole und Hauptstadt. Wenn heute jemand in der Republik demonstrieren will, dann tut er dies hier. Allein im vergangenen Jahr haben in Berlin 2360 Demonstrationen stattgefunden.

Sprechen die Münchner Erfahrung nicht dennoch dafür, die 1.-Mai-Demonstration in Berlin zu verbieten - so wie vergangenes Jahr?

Über den 1. Mai ist noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Vieles spricht gegen ein Verbot. Wir wollen uns mit der Gewalt nicht abfinden. Je mehr Verbote wir aber erlassen, desto größer scheint bei manchen die Lust auf Gewalt zu sein. Unsere Strategie wird vielmehr darin liegen, genau festzustellen, was Demonstranten dürfen und was nicht, das heißt die Demonstrationen über Auflagen zu steuern.

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