Berlin : DIE ANALYSE Zu viel Staat

Thilo Sarrazin

In Berlin wurden 2001 Güter und Dienste im Wert von 76 Milliarden Euro produziert. Das waren pro Einwohner 22 600 Euro. Damit liegt Berlin in der Wirtschaftsleistung pro Kopf um 10,4 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt und erreicht nur die Hälfte des Hamburger Niveaus.

Diese unterdurchschnittliche Wirtschaftsleistung Berlins geht Hand in Hand mit einem weit überdurchschnittlichen Staatsanteil: Die Ausgaben des Berliner Landeshaushalts lagen 2001 bei 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Hamburg betrug die Staatsquote dagegen nur 13 Prozent, im Bundesdurchschnitt waren es 16 Prozent. In den ostdeutschen Ländern betrug die Staatsquote zwischen 20 und 24 Prozent.

Berlin hat also – im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft – eine ungesund hohe Staatsquote, deren Umfang auch nicht mit den Folgen der Teilung erklärt werden kann. Trotz dieser übermäßigen Staatsquote ist die Wirtschaft Berlins seit 1991 nicht gewachsen. Zwar ist Deutschland insgesamt wachstumsschwach, aber immerhin hat die Wirtschaftsleistung im Bundesdurchschnitt seit 1991 um 16 Prozent zugenommen.

Die schwache Wirtschaftskraft Berlins erklärt sich zum großen Teil aus dem Zusammenbruch der Industrie im Ost- und Westteil der Stadt seit dem Mauerfall. Berlin hat nur noch 105 000 industrielle Arbeitsplätze. Im Verhältnis zur Zahl der Bevölkerung ist das nur 57 Prozent des Hamburger und 33 Prozent des bayerischen Niveaus. Und die Berliner Exportleistung pro Kopf macht nur 34 Prozent des Bundesdurchschnitts aus. Im Unterschied zu Hamburg oder Bayern fehlt es an einer hochwertigen Dienstleistungswirtschaft, die durch ein entsprechendes überregionales Angebot die fehlende industrielle Basis ausgleichen könnte.

Die hohe Arbeitslosenquote Berlins von weit über 18 Prozent ist Ausdruck der noch nicht überwundenen strukturellen Wachstumsschwäche. Die Überwindung der Wachstumslücke wird dadurch nicht einfacher, dass Berlin – historisch bedingt – eine Hochlohn-Insel im ostdeutschen Umfeld ist: Mit einem Lohnkostenvorsprung von mindestens 20 Prozent gegenüber den unmittelbaren Nachbarn. Auch im übrigen Ostdeutschland brachen Arbeitsplätze massenhaft weg, aber im Unterschied zu Berlin hat sich dort mehr neue wirtschaftliche Aktivität entfaltet.

Die Stagnation Berlins in den letzten zwölf Jahren bei stetig steigender Arbeitslosigkeit ist ein schlagender Beweis dafür, dass auch extrem hohe Staatsausgaben ein fehlendes Angebot rentabler privatwirtschaftlicher Arbeitsplätze nicht ausgleichen können.

Nach dem großen Bauboom der neunziger Jahre ist das wirtschaftspolitische Problem Berlins nicht ein Mangel an Infrastruktur: Wissenschaftseinrichtungen, Büroflächen, Flächen für Industrie und Gewerbe, ÖPNV, Straßen, staatliche Dienstleistungen – alles ist im Vergleich zum Bundesdurchschnitt überreichlich vorhanden. Berlin hat für Zwecke der Wirtschaftsansiedlung das gleiche Förderinstrumentarium wie andere Bundesländer, aber es mangelt an der Nachfrage. Sowohl Mittel der Europäischen Union wie auch Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ werden in Berlin regelmäßig in öffentliche Verwendungen umgelenkt, weil die Nachfrage privater Unternehmen mit tragfähigen Projekten sehr verhalten ist.

Neben der Haushaltssanierung ist in Berlin also die dringendste Aufgabe: Schaffung neuer, rentabler privatwirtschaftlicher Arbeitsplätze. Dazu können die Staatsausgaben nur einen ganz geringen Beitrag leisten. Arbeitsplätze wandern nämlich dauerhaft dorthin, wo sich Unternehmen handfeste Produktivitäts- und Kostenvorteile versprechen, weil erstens: Führungskräfte dort gerne leben, zweitens: Fühlungsvorteile mit wichtigen Kunden und Lieferanten bestehen, drittens: qualifizierte und leistungsorientierte Mitarbeiter in hinreichender Zahl am Markt zu finden sind, viertens: die Lohnkosten zur Produktivität passen und fünftens: die öffentliche Verwaltung dienstleistungsorientiert, schnell, flexibel und pragmatisch ist.

Es muss deshalb gelingen, Berlin bundesweit künftig dadurch bekannt zu machen, dass

Berliner Schulen in künftigen Pisatests die oberen Ränge einnehmen;

der öffentliche Dienst besonders freundlich und kundenorientiert ist;

Verwaltungsvorgänge besonders schnell und kompetent bearbeitet werden.

Das sind notwendige Reformen, die kein Geld kosten. Nur ein Staatswesen, das seine eigene Sanierung bewältigt, erweckt Vertrauen bei Investoren und Unternehmen.

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