• Die Anklage baut auf den alten Kronzeugen - Er ist von der Flucht in die Türkei zurück

Berlin : Die Anklage baut auf den alten Kronzeugen - Er ist von der Flucht in die Türkei zurück

Katja Füchsel

Der Kronzeuge ist zurück. Rechtzeitig vor dem zweiten Prozessauftakt um gekaufte Führerscheinprüfer bei der Dekra und dem TÜV hat sich Demirel K. der Polizei gestellt. Nun wartet der Fahrschulbesitzer im Gefängnis auf seinen Auftritt vor Gericht. Die drei Angeklagten gaben sich am Montag im Moabiter Kriminalgericht hingegen recht zugeknöpft: Die beiden früheren amtlichen Fahrprüfer und die Sekretärin der Weddinger Fahrschule "Baris" haben beim Prozessauftakt - vorerst zumindest - die Aussage verweigert.

Der Staatsanwalt wirft den 50 und 56 Jahre alten Männern vor, Demirel K.s "Garantieschüler" unabhängig von deren Wissen durch die theoretische Prüfung gelotst zu haben. Die beiden früheren Mitarbeiter der amtlichen Prüfstellen TÜV und Dekra - sie sitzen seit vorigem Juli in Untersuchungshaft - sollen in den Jahren 1995 bis 1997 von der Fahrschule "Baris" Schmiergeld für jede illegal bestandene Prüfung zumeist türkischer Fahrschüler kassiert haben. Wieland K. hat laut Anklage pro Prüfungstag zwischen 300 und 1000 Mark erhalten, Jürgen L. pro Prüfling 400 bis 500 Mark. Insgesamt werden den Männern 83 Fälle von Bestechlichkeit vorgeworfen. Der Angeklagten Dilek T. wird zur Last gelegt, als Sekretärin und "rechte Hand" von Demirel K. das "Bestechungssystem" verwaltet und mitorganisiert zu haben. Die 34-Jährige soll insgesamt 167 lernunwilligen Schülern der Fahrschule "Baris" zum Bestehen der theoretischen Führerscheinprüfung verholfen haben.

In einem ersten Verfahren im vergangenen Jahr war Demirel K. zugleich als Kronzeuge und Angeklagter aufgetreten. Der seit 30 Jahren in Berlin lebende Türke hatte im Februar 1997 bei der Polizei ein Geständnis abgelegt und war daraufhin von der weiteren Untersuchungshaft verschont worden. Seinem Geständnis zufolge garantierte er seiner Kundschaft gegen die Zahlung von 3500 bis 5000 Mark erfolgreiche Führerscheinprüfungen.

Doch bevor in diesem ersten Verfahren ein Urteil gesprochen werden konnte, setzte sich der 38-Jährige Angeklagte in die Türkei ab. "Mir wurde zugesagt, wenn ich alles erzähle, werde ich nicht verhaftet", erklärte Demirel K. später der "Hürriyet".

Das Gericht verurteilte den Unternehmer im vergangenen Dezember schließlich in Abwesenheit zu drei Jahren Haft. Die vier mitangeklagten Dekra-Prüfer erhielten wegen Bestechlichkeit Haftstrafen zwischen zehn Monaten und zwei Jahren. Die Beweislage in diesem ersten Prozess war von Anfang an schwierig. Nicht nur die angeklagten Dekra-Prüfer hatte die Vorwürfe bestritten. Auch die Zeugen schwiegen, da gleichzeitig gegen sie ermittelt wurde. Und der vorbestrafte Kronzeuge galt ebenfalls nicht gerade als Ausbund an Zuverlässigkeit.

Aber auch im aktuellen Prozess wird der Fahrschulchef eine zentrale Rolle spielen: Die Anklage beruht maßgeblich auf seinen Anschuldigungen. Aus Sicht der Verteidigung handelt es sich bei dem 38-Jährigen um "eine schillernde Person mit zahlreichen Verstrickungen in kriminelle Machenschaften". Nach Vermutungen der Anwälte sollte der Fahrschulbesitzer für seine Aussagebereitschaft von den Anklägern mit außergewöhnlich großer Nachsicht behandelt werden. "So hat die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren, das gegen den Zeugen geführt wurde, trotz seiner Flucht zu dessen Gunsten Revision eingelegt", sagt Rechtsanwalt Ferdinand von Schirach. Ferner sei nie gegen Demirels K.s Schwester, die in der Fahrschule zeitweise ebenfalls die Organisation des Sekretariats übernommen hatte, Anklage erhoben worden. "Auch die Rückkehr trotz drohenden Haftbefehls erweckt den Anschein, dass Absprachen getroffen wurden", sagt von Schirach.

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