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Berlin: Die Arche wird weiter kurzgehalten

Jugendhilfeausschuss bleibt bei Mittelkürzung

Der Jugendhilfeausschuss von Marzahn-Hellersdorf bleibt bei seiner finanziellen Linie gegenüber dem christlichen Kinder- und Jugendwerk Arche. Wie schon für 2006 wurden auch für 2007 wieder nur 18 000 Euro bewilligt, obwohl das überregional bekannte Suppenküchen- und Betreuungsprojekt bis 2005 jährlich stets 37 000 Euro bekommen hatte. Jugendstadträtin Manuela Schmidt (Linkspartei/PDS) rechtfertigte den Beschluss des Ausschusses damit, dass insgesamt 951 000 Euro möglichst gerecht zwischen den neun Stadtteilen des Bezirks verteilt werden müssten. Sie sei aber im Ausschuss nicht stimmberechtigt, sondern lediglich beratend tätig.

SPD und CDU hatten bereits vor der geheimen Abstimmung im Ausschuss angekündigt, für die Aufstockung der Mittel für das Arche-Hilfswerk zu stimmen. Gegen die Mehrheit von PDS, FDP und Bürgerdeputierten konnten sie aber nichts ausrichten. Die Arche will gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen.

Im Dezember 2005 hatte die Mittelkürzung durch den Jugendhilfeausschuss für erheblichen Wirbel gesorgt. Sogar die PDS-Bundespolitikerin Petra Pau setzte sich für die Arche ein. Letztlich nahm der Ausschuss seine Entscheidung zurück, und die BVV forderte die Verwaltung auf, die gestrichenen 17 000 Euro doch noch auszureichen. Dazu kam es allerdings nicht: Das PDS-dominierte Bezirksamt knüpfte die Vergabe des Geldes daran, dass die Arche das Geld für Elternarbeit ausgeben müsse, obwohl das Hilfswerk auf Kinder und Jugendliche ausgerichtet ist. Der SPD-Verordnete Sven Kohlmeyer nannte es gestern „unredlich“, dass die Verwaltung nachträglich Auflagen gemacht und den BVV-Beschluss „ignoriert“ habe.

Die Arche fragt sich, warum der Bezirk ihr nach elf Jahren anerkannter Arbeit vorschreiben will, wie sie ihre Akzente setzt. Sprecher Wolfgang Büscher wies darauf hin, dass sich die Zahl der Kinder, die dort täglich ein kostenloses Mittagessen in Anspruch nehmen, von 250 auf nun 300 bis 350 erhöht hat.

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