Berlin : Die Bahn darf in Tempelhof nicht abheben

Senat lehnt Antrag auf Weiterbetrieb des Flughafens ab, ohne Gutachten des Finanzministeriums abzuwarten. Kritik von CDU und FDP

Klaus Kurpjuweit

Die Bahn darf in Berlin nicht zum Luftfahrtunternehmen werden. Wenige Tage bevor das Bundesfinanzministerium sein Gutachten veröffentlicht, das klären soll, ob in Tempelhof ein Weiterbetrieb nur mit Geschäftsflugzeugen rechtlich möglich sein kann, hat die Luftfahrtbehörde des Senats den Antrag der Bahn, einen solchen Verkehr zu betreiben, abgelehnt. Einen zeitlichen Zusammenhang gebe es nicht, sagte gestern die Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung, Manuela Damianakis. Die Luftfahrtbehörde habe das Prüfungsverfahren für den Antrag der Bahn jetzt abgeschlossen. Er war im Dezember eingereicht worden.

Tempelhof werde „zur Sicherstellung des Luftverkehrsbedarfs“ in Berlin und Brandenburg nicht mehr benötigt und könne deshalb wie vorgesehen zum 31. Oktober 2008 geschlossen werden, teilte die Stadtentwicklungsverwaltung gestern mit. Auch die Planfeststellung als Flughafengelände solle zu diesem Zeitpunkt aufgehoben werden. Der Bescheid hierzu werde in Kürze ergehen. Daher habe es „keinen Raum“ für eine neue Betriebsgenehmigung gegeben.

Die Bahn wollte allerdings nur in den Flugverkehr einsteigen, wenn das amerikanische Unternehmen CED um den Manager Fred Langhammer in Tempelhof ein Gesundheits- und Kongresszentrum bauen darf. Mindestens 350 Millionen Euro wollte das Unternehmen dafür investieren; rund tausend Arbeitsplätze sollte es dort geben. Allerdings wären Stellen vor allem in den Praxen nur aus anderen Stadtteilen dorthin verlagert worden.

Weil der Senat dieses Konzept nicht unterstützte, ließ das Unternehmen seine Pläne ruhen. CED wollte nämlich wiederum nur investieren, wenn es weiter Geschäftsflüge in Tempelhof gäbe. So will man Patienten aus dem Ausland anlocken, die aus dem Privatflugzeug direkt aufs Untersuchungsbett wechseln sollten. Die Bahn will nach Angaben einer Sprecherin nun prüfen, ob sie rechtlich gegen die Ablehnung ihres Antrags vorgehen kann.

Die Art und Weise, wie der Senat das Angebot der Bahn, „immerhin des größten Arbeitgebers in der Stadt“, vom Tisch wische, sei „ungehörig und verantwortungslos“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedbert Pflüger. Er setzt sich für einen Weiterbetrieb mit Geschäfts- und Privatflugzeugen in Tempelhof ein, wenn dadurch der Ausbau Schönefelds rechtlich nicht gefährdet werde. Dies soll das Gutachten des Bundesfinanzministeriums klären. Pflüger kritisierte, dass der Senat nicht auf das Ergebnis dieses Gutachtens gewartet hat. Auch sein Kollege Martin Lindner von der FDP sagte, der Senat versuche, mit diesem Schritt Fakten zu schaffen. Hier sei „Ideologischer Eifer statt Sachverstand“ am Werk, sagte Christian Wiesenhütter von der Industrie- und Handelskammer.

Mit der Schließung Tempelhofs muss sich nun auch noch das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen. Nach dem Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts, das die Schließung für den 31. Oktober für zulässig erklärt hat, legte die Windrose Air gestern Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein.

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