Berlin: „Die Bank gehört uns Bürgern“

Für Rolf Kreibich von der Initiative Bürger gegen den Bankenskandal gibt es drei Kernthesen, die er bei jeder Gelegenheit nennt. Erstens: Die Bankenaffäre ist direkt verknüpft mit den Schlagworten Vertuschung, Vernebelung und Versagen. Zweitens: Die Bankgesellschaft ist nicht sanierungsfähig. Und drittens: „Wir glauben dem Finanzsenator keine einzige Zahl mehr.“ Nicht weil Thilo Sarrazin (SPD) lüge, sondern weil er „keine soliden“ Zahlen habe. Daraus leitet die Initiative Forderungen ab, die sie am Montag vorstellte.

Der Senat soll den Umfang der Haftungsverpflichtung des Landes klären, eine Gesamtrevision der Bankgesellschaft veranlassen, Verhandlungen mit den Gläubigern der Bankgesellschaft aufnehmen, eine Strategie für ein Insolvenzverfahren der Bankgesellschaft und deren Töchter entwickeln, die Zahlungen an die für die „Bankenpleite“ Verantwortlichen sofort „einfrieren“ und „endlich die politische Verantwortung für die Leitung der Bankgesellschaft in eigener Regie wahrnehmen“.

Kreibich fordert, dass unabhängige Sachverständige eine Gesamtrevision der Bankgesellschaft und deren Tochtergesellschaften durchführen sollen. Dadurch erhofft sich die Initiative „einigermaßen solide und verlässliche“ Daten und Zahlen. „Ich kann das Demokratieverständnis von Sarrazin nicht verstehen“, schimpft Kreibich. Bei einem Landesanteil von knapp 81 Prozent an der Bankgesellschaft seien solche Forderungen durchaus legitim. Denn: „Die Bank gehört uns Bürgern.“

Das Sanierungskonzept der Bankgesellschaft fußt laut Hochschulprofessor Kreibich nämlich nicht auf einer „vernünftigen Datengrundlage“ und sei deshalb nicht realisierbar. Auf Grundlage neuer „transparenter und präziser “ Daten will die Initiative die zügige Entflechtung der Bankgesellschaft, die Rückabwicklung der Fondsverträge und die Risiken anderer Geschäftsfelder durch „Marktmechanismen“ bereinigen.