Berlin : „Die Bank soll die Fonds rückabwickeln“

CDU-Fraktionschef Frank Steffel unterstützt die Grottian-Initiative: Keine Rendite auf Kosten der Steuerzahler

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Herr Steffel, hatte der Mallorca-Urlaub nicht genug zu bieten? Man hatte angesichts Ihrer medialen Präsenz in den letzten Wochen den Eindruck, Sie weilten mental in Berlin.

Mental bin ich immer in Berlin und bemüht, mich auf dem Laufenden zu halten. Und in Berlin gab es wichtige Debatten.

Aufsehen erregt hat Ihre Einmischung in der Debatte um die „Initiative Berliner Bankenskandal“. CDU-Fraktionsmitglied Michael Braun sprach von Pogromstimmung, Sie jedoch eilen der Initiative zur Hilfe. Für was steht die CDU nun eigentlich?

Es gibt grundsätzlich zwei Strömungen in der Berliner CDU. Die eine tritt seit Beginn der gesamten Affäre für Aufklärung ein. Eine zweite Strömung hofft – und das auch schon recht lange – dass der Sturm vorbeizieht. Ich habe mich dabei immer klar positioniert. Eine meiner ersten Amtshandlungen als Fraktionsvorsitzender war, Klaus Landowsky aus dem Rundfunkrat, aus der G10-Kommission und aus dem Lottostiftungsrat abzuberufen. Ich werde mich von meinem Weg auch nicht abbringen lassen: Wir werden nur dann eine Chance haben, das Vertrauen der Berliner Bevölkerung zurückzugewinnen, wenn wir uns wirklich konsequent um Aufarbeitung bemühen. Für unseren Teil der Verantwortung habe ich mich bei den Berlinerinnen und Berlinern entschuldigt - obwohl ich persönlich nicht mal ein Konto bei der Sparkasse habe.

Und was wollen Sie jetzt erreichen?

Ich halte das, was bei einigen Fonds geschehen ist, für eine Sauerei. Offensichtlich bekommt man hier neben den Steuervorteilen eine Verzinsung völlig unabhängig vom Ergebnis eines solchen Fonds. Das funktioniert betriebswirtschaftlich nicht, ist moralisch nicht in Ordnung und ich erwarte, dass die Bankgesellschaft und der rot-rote Senat jetzt ganz konkrete Angebote zur Rückabwicklung dieser Fonds, und nur um diese geht es, macht. Da muss es eine Veränderung geben. Auch davon lasse ich mich nicht abbringen. 90 Prozent der CDU-Fraktion teilen meine Position. Dass ein einzelner Kollege der Meinung ist, er müsste eine persönliche Strafanzeige einbringen, bleibt ihm unbenommen. Aber das ist keine Strafanzeige der CDU-Fraktion.

Was nun? Ist das ein einzelner Kollege oder sind es die restlichen 10 Prozent?

Bei einer Fraktion von 35 Leuten ist der Unterschied nicht so sehr groß. Aber Sie haben Recht, diese Einzelstimmen nutzen dem Erneuerungsprozess der CDU nicht. Trotzdem bleibt: Die Mehrheit der Berliner CDU ist für Aufklärung und Erneuerung. Und es kann nicht sein, dass der Steuerzahler die privaten Renditen von risikolosen Fondsgeschäften zahlt. Nur mit einer Rückabwicklung kann der gordische Knoten gelöst werden. Ich erwarte gerade von prominenten Fondszeichnern hier eine Vorbildfunktion.

Denken Sie, dass eine Rückabwicklung wirklich relevante Einsparungen bringt?

Ja. Wenn man die Fonds nicht mehr verzinsen muss, ist die Situation der Bankgesellschaft eine etwas leichtere. Es geht dabei natürlich nicht um Milliardenbeträge. Es geht vorallem um eine moralische Bewertung eines skandalösen Vorgangs. Ein Vorgang, der zu erheblichen politischen Eruptionen geführt hat. Für den die Union heftig abgestraft wurde. Die SPD stellte in den entscheidenden Jahren die Finanzsenatorin und hat bis heute keine Verantwortung übernommen.

Haben Sie schon Ihre Ankündigung wahrgemacht, und einen Termin mit Peter Grottian von der Bankeninitiative vereinbart?

Professor Grottian ist in Urlaub, aber wir haben heute telefoniert.

Sie unterstützen die Initiative trotz der Fehler? Immerhin wurden jetzt schon zwei falsche n auf der Zeichnerliste entdeckt.

Der Weg, den die Initiative beschreitet, ist sicher „typisch Grottian“. Das hindert mich jedoch nicht daran zu sagen, dass ich das Ziel richtig finde. Doch ich ziehe klare Grenzen. Die Märsche zu den Privathäusern der Fondszeichner, die die Initiative angedacht hat, halte ich für nicht akzeptabel. Selbst die Veröffentlichung der Namen von Personen, die in den offenen Publikumsfonds investiert haben, ist entbehrlich. Darüberhinaus erwarte ich von der Initiative, dass sie sehr sauber arbeitet. Dass Menschen genannt werden, die offensichtlich keine Fonds gezeichnet haben, ist nicht in Ordnung. Entschuldigung und Korrektur müssen schneller gehen. Aber im Ergebnis bin ich entschlossen, die Rendite bei den Fondszeichnern zu verhindern und die Verluste beim Steuerzahler zu minimieren. Das ist das Mindeste, was die Berliner von uns erwarten können.

Ein unübliches Engagement für einen Politiker. Ist das das neue Image des Frank Steffel?

Aus marktwirtschaftlicher Leidenschaft meine ich: Wenn der Eindruck entsteht, man verdient mit Geld mehr Geld als mit Arbeit, besteht die Gefahr, dass wir eine Diskussion über den Kapitalismus bekommen. Die Starken bedienen sich selbst und die Schwachen fallen durch den Rost, das bleibt als Botschaft - und das darf nicht sein. Politik muss Vorbild sein. Ich finde es beispielhaft dass Gysi seine Fondsanteile zurückgegeben hat.

Keine Image-Frage?

Ich hatte im vergangenen Jahr so viele kluge Berater. Ich habe so viele Etiketten angeheftet bekommen. Jetzt arbeite ich nicht am Image, sondern an den politischen Rahmenbedingungen dieser Stadt.

Sie haben also keinen Kontaktvermittler oder Imageberater wie Herrn Hunzinger.

Meines Wissens habe ich mit Herrn Hunzinger nie einen Termin gehabt. Den Schritt von Cem Özdemir übrigens finde ich respektabel. Er hat Vorbildcharakter: Sich in jungen Jahren wegen eines relativ geringen Vorwurfs zurückzuziehen, ist beachtlich.

Hätten Sie sich im vergangenen Jahr auch gewünscht, dass Leute aus Ihrer Partei so viel Konsequenz an der Tag gelegt hätten?

Ja. Ich hätte mir im vergangenen Jahr vieles gewünscht. Aber ich hatte damals nicht die Möglichkeiten, es durchzusetzen. Es war wahrscheinlich mein größter Fehler, aus Verantwortung für Stadt und Partei eine Spitzenkandidatur zu übernehmen, ohne einen Apparat und entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten zu haben.

Kommen Sie aus diesem Tief eigentlich noch mal raus? Die Meinungsforschungsinstitute kühren Sie schon fast routinemäßig zum unpopulärsten Politiker der Stadt, wie auch jüngst.

Wenn ich davon nicht überzeugt wäre, müsste ich mit 36 Jahren mit der Politik aufhören. Der unbeliebteste Politiker war 1982 mit -3,5 Hans-Dietrich Genscher. Nach dem Koalitionswechsel. Wenige Jahre später ging er als beliebtester Politker in den Ruhestand. Ich wusste, als ich mich entschieden habe, fünf Jahre die Kärrnerarbeit als Oppositionsführer zu leisten, dass das es ein Langstreckenlauf wird. Sicher war es im Nachhinein ein Fehler, dass die Union keinen konsequenten Schnitt gemacht hat. Eine einzelne Personalie wirkte nicht gerade wie ein Neuanfang. Inzwischen aber sind wir soweit: Die Partei ist geschlossen mit einem neuen Landesvorsitzenden. Und Christoph Stölzl und ich pflegen eine glänzende Zusammenarbeit.

Das Gespräch führte Barbara Junge

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