Berlin : Die Bankenaffäre vor Gericht

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Christian Neuling und Klaus Wienhold gelten als Schlüsselfiguren des Bankenskandals. Mit ihrer Immobilienfirma Aubis begann 2001 der Finanzskandal. Seitdem befinden sich die beiden ExAubis-Chefs im Visier der Ermittler: Im März 2002 erhob die Staatsanwaltschaft gegen die beiden Manager Anklage wegen Betrugs. Sie sollen mit dem Wärmelieferanten Elpag durch überhöhte Heizpreise einen Millionenschwindel zu Lasten der Bank-Tochter Berlin Hyp eingefädelt haben. Der Prozess läuft. Bereits abgeschlossen ist ein Verfahren gegen Wienhold und seine Lebensgefährtin wegen Betrugs in mehreren Fällen. Sie sollen rund 2000 Mieter durch falsche Betriebskostenabrechnungen um rund 20 000 Euro betrogen haben. Wienhold wurde zu einer Geldstrafe von 50 000 Euro verurteilt. Laut Justiz haben Wienhold und Neuling im Zusammenhang mit der Bankenaffäre mit keinen weiteren Verfahren zu rechnen.

Vorwurf Untreue. Ulf-Wilhelm Decken und Joachim Zeelen, zwei ehemalige Manager der Landesbank Berlin (LBB), sind im vergangenen Februar im Moabiter Strafgericht schuldig gesprochen worden. Die Anklage wirft den Ex-Vorstandsmitgliedern vor, so genannte Freistellungserklärungen gegenüber den Fondsgesellschaften abgegeben zu haben, ohne diese in die Bilanz der Bank aufzunehmen. Wegen Bilanzfälschung wurde Zeelen zu 59 400 Euro, Decken zu 90 000 Euro Geldstrafe verurteilt. Derzeit läuft gegen die Banker noch ein Verfahren wegen Untreue.

Streit um Schadensersatz. Der Bankenskandal beschäftigt auch die Zivilgerichte. Allerdings sind bislang alle Versuche der Bankgesellschaft und ihrer Teilbanken gescheitert, ehemalige Manager zur Zahlung von Schadensersatz verurteilen zu lassen. So scheiterte beispielsweise die Berlin Hyp im Prozess gegen Ex-Vorstandschef Klaus Landowsky und weitere ehemalige Manager. Erst hatte das Landgericht, im März 2005 dann das Kammergericht die Schadensersatzforderung in Höhe von fünf Millionen Euro abgewiesen. Auch gegen Kündigungen haben mehrere Ex-Mitarbeiter erfolgreich geklagt. kf

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