Berlin: Die Bankenaffäre wird der CDU erneut angelastet Politikwissenschaftler: Öffentlichkeit reagiert heftig und vergisst dann wieder sehr schnell

Bankenaffäre, Parteispende, Landowsky, Anklage: Es scheint, als lasse der Skandal um die Bankgesellschaft die CDU nicht los. Der Sturz eines langjährigen Regierenden Bürgermeisters, der Rücktritt eines langjährigen Fraktionschefs, ein neuer Landeschef, ein neuer Fraktionschef, eine Generation junger Abgeordneter, drei Jahre Oppositionsarbeit – dann erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage, und schon ist da wieder die Verbindung der CDU mit dem Skandal, mit der vermuteten Schuld, dem schmutzigen Geschäft. Es ist, als könne die Partei dem Skandal einfach nicht entkommen.

Der Eindruck täuscht. Das meinen jedenfalls zwei Fachleute für all das, was die öffentliche Meinung beeinflusst. Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer von der Freien Universität weiß aus der Untersuchung vieler Umfragen zweierlei: Die Leute reagieren auf Affären und Skandale „relativ heftig – und vergessen relativ schnell“. Anders gesagt: Die Bankenaffäre dürfte derzeit der CDU nicht immer noch, sondern abermals angelastet werden. Das ist ein Unterschied.

Niedermayer hat noch eine Erkenntnis gewonnen, die die Bedeutung von Skandalen mindert. Die Umfragen zeigten regelmäßig, dass das Interesse der Leute an Politik viel zu groß sei, um von Politikverdrossenheit zu sprechen. Und sie seien auch nicht verdrossen über die Politiker. Nur drei bis fünf Prozent der Befragten halten Niedermayer zufolge „die ganze politische Klasse“ und alle Parteien für verdorben. Skandale schaden dem Ansehen der Politik und der Politiker – aber nur kurzfristig.

Ähnliche Thesen vertritt der Berliner Buchautor Thomas Ramge. Er hat 2003 eine Geschichte der „großen Polit-Skandale“ der Bundesrepublik veröffentlicht und in diesem Jahr ein Buch über „Die Flicks“, in dem er deren Verhältnis zu den jeweils Mächtigen untersucht hat. Für ihn ist der politische Skandal ein „Ritual“, wie er sagt: Eine Affäre lodert auf wie ein Strohfeuer. Eine Kampagne beginnt. Das Ritual des politischen Skandals könne auf zweierlei Weisen enden: Entweder tritt jemand zurück. Oder jemand erklärt glaubwürdig: Die Affäre ist aufgeklärt und beendet.

Gemeinsam sei allen politischen Skandalen heute eine kurze Halbwertszeit: Sie lodern auf – und sind bald wieder vergessen oder verdrängt von neuen Aufgeregtheiten. Wer weiß denn noch genau, fragt Ramge rhetorisch, was eigentlich aus dem Kölner oder Bonner Müllskandal oder aus dem Wuppertaler Bürgermeister geworden ist, der angeblich einem Bauunternehmer zu gewogen war?

Die meisten Skandale erwiesen sich nach einigen Tagen als hochkomplizierte und detailreiche Angelegenheiten, mit denen sich Juristen beschäftigen – zu kompliziert, um den Leuten dauernd im Gedächtnis zu bleiben, weil es auch die politischen Gegner nicht schafften, den Skandal täglich neu anzuheizen.

Nur einen Politiker nennt Ramge, der aus der deutschen Skandal-Mechanik herausragte und aus seinen Affären regelmäßig ungeschwächt hervorging: Franz- Josef Strauß. Der bayerische Politiker sei einer gewesen, dem die Leute Skandale nicht anlasteten. Man hat ihm jenseits der Affären geglaubt, dass es ihm um die Sache ging, auch wenn seine Methoden zweifelhaft waren. Landowsky ist mit Strauß wohl nicht wirklich zu vergleichen.