Berlin : Die Beitragssenkung ist erst mal gestrichen

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Die geplante Fusion der Betriebskrankenkassen (BKK) des Landes Berlin und der Verkehrsbauunion (VBU) ist geplatzt. Nach Tagesspiegel-Informationen lehnte der Verwaltungsrat der VBU die Verschmelzung am Freitag ab. Damit ist die geplante deutliche Beitragssenkung für die 150 000 Versicherten der Berliner Betriebskrankenkasse von 14,4 auf etwas über 13 Prozent vom Tisch. Das gilt auch für die Hoffnung des Landes Berlin, das als Hauptarbeitgeber in der Berliner BKK nach der Beitragssenkung mit Einsparungen von rund acht Millionen Euro pro Jahr kalkuliert hatte. Außerdem kommt Berlin nicht aus der Gewährleistung für den Schuldenberg der BKK von 70 Millionen Euro heraus.

Die Verwaltungsräte der beiden Kassen tagten am Freitagnachmittag in getrennten Sitzungen, um die Fusion, über die seit rund einem halben Jahr verhandelt wird, formal abzusegnen. Während die Berliner Betriebskrankenkasse der Kassenehe einstimmig zustimmte, gab es im Verwaltungsrat der VBU nur ein Patt – und das bedeutet nach dem Statut der Kasse eine Ablehnung. Wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war, stimmte die Arbeitnehmerseite gegen das Vorhaben. Dem Vernehmen nach fürchten sie eine Beitragserhöhung für die 212 000 Versicherten. Noch zahlen VBU-Mitglieder den günstigen Beitragssatz von 12,7 Prozent.

Diese Rechnung könnte nicht aufgehen. Denn der Vorstand der VBU hat sich auf die Fusionsverhandlungen nur deshalb eingelassen, weil auch die VBU davon profitiert. Denn seit dem 1. Juli gilt der neue Risikostrukturausgleich unter den Krankenkassen, nach denen die Kassen mit günstiger Versichertenstruktur – also vielen jungen Gutverdienern – mehr an die Not leidenden Schwestern mit vielen Alten und chronisch Kranken zahlen müssen. Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums macht diese Neuregelung einen Umfang von durchschnittlich 0,2 Prozent Beitragspunkten aus. Schon allein dadurch wäre die VBU in sehr enge Nähe zur 13 Prozent-Marke gerückt und wird sie wohl spätestens Anfang des nächsten Jahres überspringen. Denn dann werden die deutschen Kassen auf breiter Front ihre Beitragssätze anheben müssen, um die stark gestiegenen Ausgaben für Krankenhäuser und Arzneimittel abzufangen.

Für die BKK Berlin sind die Auswirkungen der geplatzten Kassenehe allerdings noch verheerender. Allein werde die Betriebskrankenkasse nicht überleben können, sagen Gesundheitspolitiker. Ohne Partner drohe die Schließung der defizitären Kasse. Denn die vom Land und dem BKK-Bundesvorstand zugesagte Entschuldung der Berliner Kasse gilt nur für den Fall des Zusammenschlusses.

Anfang kommender Woche wollen die beteiligten Seiten noch einmal darüber reden, wie man die Fusion der beiden Kassen zur mit rund 360 000 Versicherten dann zweitgrößten Berliner Krankenkasse doch noch retten kann. Eines aber ist jetzt schon klar. Der ehrgeizige Plan, die Fusion bis zum 1. Januar 2003 zu verwirklichen, ist nun nicht mehr zu einzuhalten. Ingo Bach

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